PresseKat - Lausitzer Rundschau: Zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau

(ots) -  Müssen diese Gipfel sein? Ja, denn die
Spitzenpolitiker dieser Welt reden wahrlich nicht zu viel
miteinander, schon gar nicht so ungezwungen wie in Elmau. Das Format
G7 ist auch nicht überlebt, nur weil es andere Formate wie G20 oder
die Uno gibt. Die sind zwar tatsächlich repräsentativer für die Welt,
aber nicht unbedingt entscheidungsfähig. Wenn es darauf ankommt,
sind es diese sieben, auf die man sich verlassen kann. Sie haben
innere Stabilität, wirtschaftliche Kraft und gemeinsame Werte. Ob
Ebola, Antiterror-Einsatz gegen IS oder weltweite Anti-Aids-Kampagnen
- immer liegt der Kern des Engagements bei ihnen. Man kann ja China,
Mexiko oder Russland in solchen Situationen gerne mal fragen, da
kommt nicht viel. Im Übrigen: Die G7 maßen sich schon lange nicht
mehr an, eine Ersatz-Weltregierung zu sein. Sie sind ein
Koordinierungsgremium der wirtschaftlich stärksten Demokratien, nicht
mehr, nicht weniger. Und deswegen gehört kein Land dorthin, das wie
China die Menschenrechte verletzt oder wie Russland das Völkerrecht
bricht. Muss es so teuer sein? Ja und Nein. Der hohe
Sicherheitsaufwand ist auch der Bedrohung durch Terroristen und
gewalttätige Demonstranten geschuldet. Die eingesetzten 20000
Polizisten, die den Großteil der Rechnung ausmachen, müssten im
Übrigen ohnehin alle bezahlt werden. Allerdings könnten sich die
Veranstalter allmählich überlegen, ihr Treffen protokollarisch zu
verschlanken, mit weniger Brimborium. Das wäre der realen Bedeutung
angemessener. War Elmau den ganzen Aufwand wert? Das Bild ist
zwiespältig. Für den Erfolg des Weltklimagipfels im Herbst in Paris,
der wichtigsten Konferenz der kommenden Jahrzehnte, war das Treffen
bedeutsam. Die Entwicklungsländer spüren nun vielleicht deutlicher
die Bereitschaft der Industrieländer, ihnen bei der Bewältigung der

Klimafolgen zu helfen. Und die Schwellenländer registrieren
hoffentlich den ernsthaften Willen der G7, Paris zum Erfolg zu
machen. Erstmals haben sich auch die USA auf das Zwei-Grad-Ziel und
ein kohlenstofffreies Wirtschaften verpflichten lassen. Das alles
sind wichtige Voraussetzungen für die Pariser Verhandlungen. Aber bei
den eigenen Selbstverpflichtungen zur Kohlendioxid-Reduktion waren
die versammelten Staatschefs nicht so vorbildlich, wie sie hätten
sein können, bei ihrer Praxis sind sie es seit Langem ohnehin nicht.
Positiv sind auch die Bekenntnisse zu den UN-Initiativen für Arbeits-
und Gesundheitsschutz in der Dritten Welt. Hier muss man jedoch
abwarten, ob den Worten auch entschlossene Taten folgen werden. In
der Afrika-Politik schließlich ist hervorzuheben, dass die G7 den
Kontinent gemeinsam entwickeln wollen - und nicht ausbeuten, wie etwa
China. Das ist schon mal ein ganz anderer Ansatz. Aber nach dem xten
"Afrika-Outreach" (G7-Afrika-Gespräch) in Folge fragt man sich
allmählich, was die jährlich fast gleichlautenden Beschlüsse bringen,
wenn der Kontinent trotzdem immer weiter zurückfällt. Ähnliches gilt
für den Nahen und Mittleren Osten und die Terrorismusbekämpfung.
Dass man in den großen Weltkonflikten nicht vorankommt, zeigt
freilich, dass die G7 an den entscheidenden Punkten eben nur ein
Spieler unter vielen sind - und dass sie die anderen Nationen und
Institutionen brauchen, um ihre guten Absichten umsetzen zu können.
Übrigens auch Russland.

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