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Von Notz beschuldigt Kanzlerin grob fahrlässigen Vergehens
ID: 1224509
(ots) - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses,
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der
Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im
phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Laut von
Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit
vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten,
die Ãœbergriffigkeiten der NSA." Umso schwerer wiegen von Notz zufolge
die Reaktionen auf die Enthüllungen durch Edward Snowden: "Vor allem
hat man nach Snowden, nachdem man schwarz auf weiß im Sommer 2013
Datenabflüsse ohne Kenntnis des BND auf Papier nachlesen konnte,
keine Konsequenzen gezogen, hat den Sachen nicht nachgestellt,
sondern die Sache einfach laufen lassen auf Seite des
Bundeskanzleramts. Und das ist schon ein sehr, sehr fahrlässiges,
grob fahrlässiges Vergehen auf Seiten der Bundeskanzlerin und des
Bundeskanzleramts."
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Datum: 12.06.2015 - 14:59 Uhr
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