Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 u.a. zur Vorratsdatenspeicherung und dem Poststreik

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

(firmenpresse) - Heute zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung, Bundesgerichtshof schwächt Mieterrechte bei der Eigenbedarfskündigung, dem Poststreik und einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubskürzung wegen Elternzeit.

Vorratsdatenspeicherung III:

Über die Kritik an dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatten wir schon mehrfach berichtet. An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestehen erhebliche Zweifel. Jetzt mehrt sich auch der Widerstand in der SPD, über den Gesetzesentwurf wird nun erst nach der Sommerpause abgestimmt. Mittlerweile sind auch Parlamentsjuristen der Ansicht, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Ist das Gesetz noch zu halten?

Bundesgerichtshof hat Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigung weiter geschwächt:

Der Schutz des Mieters vor einer Eigenbedarfskündigung verkommt zur Formalie. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch ein von vornherein nur kurzfristiger, vorübergehender Eigenbedarf eine Kündigung rechtfertigen kann. Nun ein paar Fragen an den Verfassungsrechtler dazu, ob die derzeitigen gesetzlichen Regelungen dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Mieters ausreichend Gewähr bieten? Oder gibt es so einen Schutz gar nicht?

Poststreik:

Was müssen Kunden der Post beachten, wenn es um die Wahrung wichtiger Fristen geht? Dazu war ich am vergangenen Freitag war im ZDF Morgenmagazin und will jetzt die Frage nochmal mit meinem Kollegen Volker Dineiger diskutieren.

Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: keine Kürzung der Urlaubsgewährung wegen Elternzeit im beendeten Arbeitsverhältnisses

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, gilt nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -). Die Vorschrift setzt nämlich voraus, dass der Urlaubsanspruch noch besteht. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann der Arbeitnehmer aber nur noch Urlaubsabgeltung (Geld) und keinen Urlaub mehr fordern.

15.6.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 15.06.2015 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1225116
Anzahl Zeichen: 2623

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Sonstiges

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern - ist das zulässig? ...

Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der die Eingaben des Benutzers auf der Tastatur protokolliert und z. B. Screenshots angefertigt werden können. Die so gewonnenen Aufzeichnunge ...

Probleme bei der Mietzahlung - was droht Mietern bei finanziellem Engpass? ...

Viele Vermieter lauern auf Kündigungsgrund Mieter, die schon eine längere Zeit in ihrer Wohnung leben und dementsprechend eine vergleichsweise günstige Miete haben, sind Vermietern angesichts der hohen Nachfrage in Ballungszentren oftmals ein D ...

Betriebsbedingte Änderungskündigung: Anforderungen an Arbeitgeber und Tipps fà ...

Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers. Er spricht dabei eine Kündigung aus, dies aber verbunden m ...

Alle Meldungen von Bredereck& Willkomm