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BND-Präsident vor U-Ausschuss / Wüstner: BND-Mitarbeiter haben Anspruch auf Fairness
ID: 1226946
(ots) - Der deutsche BundeswehrVerband nimmt die Aussage
von BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch zum Anlass, einen fairen und
anständigen Umgang mit den Mitarbeitern der Nachrichtendienste
einzufordern. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner:
"Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird seit längerer Zeit von
Unterstellungen und Stimmungsmache begleitet, die Mitarbeiter der
Dienste werden unter Generalverdacht gestellt. Das muss aufhören!"
Zahlreiche Soldaten, Beamte sowie Tarifbeschäftigte im BND seien
Mitglied des DBwV, so Wüstner weiter. "Wir vertreten deren Belange,
arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Personalräten des Dienstes
und den Dienststellenleitungen zusammen. Es ist uns daher ein
dringendes Anliegen, uns ungerechtfertigten Anwürfen entgegen zu
stellen."
Wüstner stellt klar: "Die Mitarbeiter in den Nachrichtendiensten
benötigen für ihre sensible Tätigkeit klare und eindeutige rechtliche
Grundlagen und Vorgaben. Wer andere gesetzliche Rahmenbedingungen
will, muss sich dafür eine Mehrheit im Parlament beschaffen."
Die Mitarbeiter der Dienste erfüllten ihren Diensteid auf die
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sagte Wüstner. "Sie
leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Abwehr terroristischer
Bedrohungen gegen unser Land sowie zur Sicherung von Leib und Leben
der in Afghanistan und anderen Krisenländern eingesetzten deutschen
Streitkräfte. Ihr Beitrag zur Unterrichtung der Bundesregierung in
der Ukraine-Krise ist von herausragender Bedeutung und verdient hohe
Anerkennung."
Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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Datum: 18.06.2015 - 10:52 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
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