PresseKat - Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel / Wüstner: Schluss mit der sicherheitspolitische

(ots) - Zum heute in Brüssel beginnenden Treffen der
Nato-Verteidigungsminister erklärt der Bundesvorsitzende des
Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Dieses
Treffen steht im Zeichen einer bedrohlich veränderten Weltlage.
Tatsächlich toben aktuell mehr Kriege als zu irgendeinem anderen
Zeitpunkt seit 1990. Der Bundesaußenminister spricht zu Recht von der
gefährlichsten Lage seit dem zweiten Weltkrieg. Es ist daher gut,
dass die Nato die kollektive Verteidigung wieder als Schwerpunkt
sieht und alles daran setzt, bei Bedarf auch über eine schnelle
Eingreiftruppe - die Speerspitze - möglichst schnell im gesamten
Bündnisgebiet wirksam zu werden. Eines ist völlig klar: Auch, wenn es
beispielsweise für den Russland-Ukraine-Konflikt nur eine politische
Lösung geben darf, lässt sich gute Diplomatie am besten aus einem
starken Bündnis heraus gestalten."

Wüstner weiter: "Jetzt muss Schluss sein mit der
sicherheitspolitischen Orientierungslosigkeit der letzten zehn Jahre!
Politik muss der Öffentlichkeit die schwierige Lage erklären: Was
sind aktuell die zentralen Bedrohungen? Welche enormen Veränderungen
vollzieht das Bündnis gerade? Warum ist der deutsche Beitrag zur
Stärkung der Nato so dringend notwendig?"

Um diesen Beitrag zu leisten, müsse die Bundeswehr dringend in die
Vollausstattung geführt werden - und zwar in den nächsten fünf
Jahren. Wüstner: "Das gelingt, wenn der politische Wille dazu
vorhanden ist. Wir müssen die 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
in Punkto Verteidigungsausgaben die nächsten Jahre mindestens halten
und der Modernisierungsanteil muss endlich auf 20 Prozent des
Einzelplans 14 angehoben werden. Andernfalls wird die Bundeskanzlerin
spätestens beim nächsten Nato-Gipfel in Erklärungsnöte kommen."

Abschließend sagte Wüstner: "Für die Bundeswehr ist der

Schwerpunktwechsel vom Krisenmanagement zur kollektiven Verteidigung
eine große Herausforderung. Derzeit ist sie kaum zu bewältigen, weil
enorm viel Material fehlt. Das betrifft gepanzerte Fahrzeuge ebenso
wie Funkgeräte und Schutzwesten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Auch, wenn die Bundeswehr bei der jüngsten Nato-Übung in Polen
hervorragende Leistungen gezeigt hat: Verteidigungsministerin von der
Leyen muss ehrlich bleiben. Es wäre unseriös, jetzt schon der Nato
neue Zusagen zu geben. Sie wären noch nicht materiell hinterlegt. Die
von der Ministerin richtigerweise angesprochene Trendwende muss sich
spätestens im nächsten Finanzplan widerspiegeln: Er muss deutlich
höher ausfallen. Wer von Verantwortung spricht, muss diese auch
unterlegen - und das betrifft die Politik als Ganzes! Für die
Menschen in der Bundeswehr ist bei allem Stolz auf ihre Leistungen in
den Einsatzgebieten, im Grundbetrieb oder bei Nato-Übungen
unverständlich, warum man die klaffende Lücke zwischen Anspruch und
Wirklichkeit nicht klar kommuniziert - und schnell nachsteuert! Wenn
Berufsverband, Wehrbeauftragter und Spitzenmilitärs fordern, dass wir
schneller als geplant aus der aktuellen Mangelverwaltung müssen, dann
sollten Bundesregierung und Parlament handeln!"

Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30