Allg. Zeitung Mainz: Miserables Zeugnis / Kommentar zum Anschlag aufs Kanzleramt
(ots) - Gewiss: Hysterie wäre ein schlechter Ratgeber, und
schließlich ist nur wenig Schaden entstanden. Allerdings: Es ist ein
miserables Zeugnis, wenn es ohne Weiteres möglich ist, dass jemand
ganz leicht auf das Gelände des Kanzleramts gelangen und dort einen
Molotowcocktail werfen kann. Was hat es auf sich mit der "Deutschen
Widerstandsbewegung"? Der Verfassungsschutz ordnet die Gruppe dem
Spektrum des "intellektuellen Rechtsextremismus" zu. Was hoffentlich
nicht dazu führt, den Aufmerksamkeitspegel besonders niedrig zu
halten. Die Wirkung eines Molotowcocktails reduziert sich nicht, nur
weil der Rechtsextremist, der ihn wirft, Abitur hat. In Sachen
rechtsextremer Gewalt hat die Republik eine dramatische Zeitenwende
erlebt, ein Trauma: die Mordserie der NSU. Zutage trat bei einer
Vielzahl von Sicherheitsbehörden Dilettantismus der schlimmsten
Sorte. Die Verantwortlichen schworen Besserung. Zur Wahrheit gehört
andererseits auch, dass Deutschland bislang von schweren
islamistischen Terroranschlägen verschont blieb. Die
Sicherheitsbehörden selbst räumen ein, dass dazu auch Glück gehörte;
dennoch spricht die Situation durchaus für gute Aufklärungsarbeit.
Die Bedrohungslage, gleich von welcher Seite, wird eher schwieriger
werden. Das Wesen von Terror liegt nicht "nur" in Zerstörung, sondern
auch darin, die bürgerliche Gesellschaft in Panik zu versetzen. Um
dies zu verhindern, sind nicht zuletzt Sicherheitsgesetze notwendig,
die die Menschen ruhiger schlafen lassen. An diesem Punkt aber ist zu
beklagen, dass vor allem das Bundesverfassungsgericht
Eingriffsbefugnissen wie der Vorratsdatenspeicherung äußerst
zurückhaltend gegenübersteht.
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Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 09.07.2015 - 19:17 Uhr
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