PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Ein hoher Preis / Die Griechenland-Rettung kostet entweder die Glaubwürdi

(ots) - Und wieder erlebt Brüssel die Stunde der
Wahrheit, die nun wirklich entscheidende Sitzung, die allerletzte
Minisekunde vor dem großen Knall. Derartige Ankündigungen haben ihren
Schrecken mittlerweile verloren - und damit auch ihre
Glaubwürdigkeit. Experten, Politiker und Journalisten schleichen mit
übermüdeten Gesichtern durch die Gänge der sogenannten
"Institutionen" und überlegen, ob sie den Flug in den Sommerurlaub
gleich stornieren oder doch noch einen Tag zuwarten. Angesichts
möglicher Hungerkrawalle in Griechenland oder eines drohenden
Staatsbankrotts, der sogar in eine neue Militärdiktatur münden
könnte, sind Sorgen über den Sommerurlaub lächerlich. Die meisten der
in Brüssel arbeitenden Menschen sind leidenschaftliche Europäer und
würden viel dafür opfern, diese Europäische Union über die akute
Krise zu retten. Die Mischung aus grauer Erschöpfung und Zynismus
entsteht aber, weil die politisch Verantwortlichen in Athen die
Risiken eines Grexits viel lockerer zu sehen scheinen als die bösen
Gläubiger. So viele Stunden sind inzwischen in Überzeugungsarbeit,
Rechenkünste und Reformvorschläge investiert worden, dass die meisten
nicht mehr wissen, ob sie sich gerade vor dem nächsten Sondergipfel
befinden oder nach dem letzten. Und niemand versteht, wohin die
griechische Regierung eigentlich zielt. Denn die neuen Vorschläge,
die Athen pünktlich in der Nacht zu Freitag vorlegte, sind die Alten.
Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer, Heraufsetzung des
Rentenalters, Verschlankung der Bürokratie - es war dieser
Forderungskatalog, den die Regierung Tsipras bereits Ende Juni auf
den Tisch gelegt und dann wieder zurückgezogen hatte, um stattdessen
das Volk zu befragen. Das Volk lehnte die Maßnahmen ab. Fünf Tage
später werden sie in Brüssel erneut geprüft. Gleichzeitig fordern
führende Funktionäre der Regierungspartei die Rückkehr zur Drachme.

Traut man einer solchen Regierung zu, dass sie die nötigen Härten im
Parlament durchsetzt - notfalls auch mit den Stimmen der Opposition?
Selbst wenn an diesem Wochenende ein Kompromiss gefunden wird, dem
sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale
Währungsfonds (IWF) als auch die Mitglieder der Eurozone zustimmen
können, ist der Schaden irreparabel. Die vergangenen Wochen haben
gezeigt, dass sämtliche Regeln, die sich die Staaten der
Währungsunion gegeben haben, das Papier nicht wert sind. Die EZB darf
bankrotte Banken nicht stützen? Längst geschehen. Kein Euroland darf
durch die anderen vor dem Bankrott gerettet werden? Genau das
geschieht gerade. Und der neue Rettungsfonds ESM, der nur eingreifen
darf, wenn die Eurozone als Ganzes bedroht ist und die Chance
besteht, dass das unterstützte Land seine Schulden zurückzahlen kann,
wirft schon bei seiner ersten Intervention alle Prinzipien über Bord.
Journalisten und Wähler können ihre eigene Ansicht darüber haben,
welcher Weg den höheren Preis kostet: Ein Ende mit Schrecken, der
Verlust mehrerer hundert Milliarden Euro und eine explosive
innenpolitische Entwicklung in Griechenland. Oder eine neue Runde an
Forderungen, Zusagen und Wortbrüchen. Dass die Regierung Tsipras nach
dem Schauspiel der letzten Monate nun wirklich ernsthaft den Kampf
gegen Filz, Korruption und Steuerflucht aufnehmen will, glaubt in
Brüssel und den Hauptstädten schon lange keiner mehr. Doch was das
geringere Übel ist, darüber gehen die Meinungen in Berlin, Paris,
Lissabon und Riga weit auseinander. Man wird also ein weiteres Mal
Wunsch und Wirklichkeit zur Deckung bringen, damit das kleine
Griechenland nicht die gesamte Eurozone sprengt.

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Mittelbayerische Zeitung: Ein hoher Preis / Die Griechenland-Rettung kostet entweder die Glaubwürdigkeit der EU. Oder den sozialen Frieden in Hellas. Leitartikel von Daniela Weingärtner

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