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Ex-US-Außenminister Baker: Bei Zwei-plus-Vier-Verhandlungen NATO-Erweiterung gar nicht diskutiert
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(ots) - Der ehemalige US-Außenminister James Baker hat
energisch Behauptungen insbesondere des Kremls zurückgewiesen, dass
Russland vor 25 Jahren in der Frage einer NATO-Osterweiterung
getäuscht worden sei. "Es gab niemals eine Diskussion über eine
NATO-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den
Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurde über die NATO ausschließlich im
Zusammenhang mit der DDR gesprochen. Wir sprachen nie über andere
Warschauer-Pakt-Staaten. Kein einziges Mal kam diese Frage überhaupt
auf", sagte er in der phoenix-Dokumentation "Poker um die deutsche
Einheit - Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?", die am
Dienstag, 14. Juli, 21.00 Uhr, als Erstausstrahlung zu sehen ist.
Zugleich gab er zu, in ersten Gesprächen mit dem sowjetischen
Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine andere Position
vertreten zu haben - nämlich eine Einbettung Gesamtdeutschlands in
die NATO nebst der Zusicherung, dass der Geltungsbereich und die
Truppen des Bündnisses keinen Zoll Richtung Osten verschoben würden,
also nicht einmal auf das Gebiet der DDR. "Ich hatte das weder mit
dem Weißen Haus noch mit dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt.
Ich hatte das mit Genscher erörtert", so Baker. Doch bereits zwei
Tage später hätten die USA ihre Position offziell geändert. "Die
Sowjets wussten das. Sie verloren kein Wort darüber", sagte er mit
Blick auf die späteren Zwei-plus-Vier-Verhandlungen.
Im selben Film betonte der ehemalige deutsche Außenminister
Hans-Dietrich Genscher, dass es von Ex-US-Präsident George W. Bush
ungeschickt gewesen sei, auf einem NATO-Gipfel 2008 einen möglichen
Beitritt der Ukraine und Georgiens zu befürworten. "Das war sicher
nicht die weiseste Politik, quasi Georgien und die Ukraine einzuladen
in die NATO. Das war nicht die deutsche Außenpolitik."
phoenix zeigt die Erstausstrahlung, eine Koproduktion mit ZDFinfo,
aus Anlass des Treffens von Bundeskanzler Kohl mit dem sowjetischen
Staats- und Parteichef Gorbatschow vor 25 Jahren.
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Datum: 13.07.2015 - 16:05 Uhr
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