(ots) - Islamistischer Terrorismus und illegale Migration
sind größte Herausforderungen
Bundesinnenminister de Maizière und der Präsident des
Bundespolizeipräsidiums Romann haben am heutigen Montag den ersten
"Jahresbericht der Bundespolizei" für das Jahr 2014 vorgestellt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Sicherheitslage in Deutschland ist ernst wie lange nicht
mehr. Dadurch ist die Bundespolizei dauerhaft stark gefordert. Das
zeigen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die
Einreise der selbsternannten Gotteskrieger und die Zunahme der
illegalen Migration. Auch wenn deutsche Dschihadisten nach Syrien
oder den Irak in den terroristischen Kampf des IS ziehen wollen, ist
die Bundespolizei verantwortlich, dies zu verhindern.
Die Union steht voll und ganz hinter der Bundespolizei. Wir danken
ihnen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten: Wir haben die
Anzahl der Bundespolizisten bereits in diesem Jahr im dreistelligen
Bereich erhöht und wir werden dies auch im nächsten Jahr in gleicher
Größenordnung tun. Damit unterstützen wir den vorbildlichen Einsatz
von Bundesinnenminister de Maizière und Bundespolizeipräsident Romann
für die innere Sicherheit in Deutschland.
Die während des G 7-Gipfels in Elmau gemachten Erfahrungen zeigen
auch Schattenseiten der weggefallenen Grenzkontrollen. Marodierende
Einbrecherbanden oder Schlepper nutzen die offenen Grenzen für ihr
verbrecherisches Tun. Auch das Ausmaß der illegalen Migration nimmt
deutlich zu. Hier können wir nicht tatenlos zuschauen. Daher treten
wir für eine Intensivierung der Schleierfahndung im Hinterland der
Grenzen ein. Die Schleierfahndung ist ein effektives Mitteln, ohne
neue Schlagbäume zu errichten."
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