PresseKat - Lausitzer Rundschau: Der letzte Versuch Abstimmungüber weitere Hilfen für Griechenland

(ots) - Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter
großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung
vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei
Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch
halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang
Schäuble hier. Und dennoch werden noch einmal 86 Milliarden Euro in
das griechische Fass ohne Boden gekippt. Es ist, sagt die Kanzlerin,
der letzte Versuch. Dass ein drittes Rettungspaket gegen alle
früheren Versprechungen angestrebt wird, hat spezielle Gründe. Bei
Tsipras ist es die Angst vor der Drachme und dem eigenen Volk. Angela
Merkel treibt die Furcht vor einer politischen Dauerkrise Europas und
die Sorge um den eigenen Ruf. Das dritte Rettungspaket schafft nur
Zeit, löst das griechische Problem aber nicht. Inzwischen sind dort
ein Viertel der Menschen arbeitslos. Die Wirtschaft ist eingebrochen,
das Kapital abgezogen, die soziale Lage desolat. Die Banken sind
überschuldet, Politik und Verwaltung instabil. Es ist absurd zu
glauben, mit härteren Reformen in diesem Chaos Aufbruchstimmung und
Aufschwung erzeugen zu können. Dafür ist es in Griechenland schon
lange zu spät. Allerdings ist der Vorwurf, Merkels Politik der
Haushaltsdisziplin sei dafür verantwortlich, völlig überzogen. In
Portugal oder Irland hat die Methode ja gewirkt. Und es war längst
nicht alles nur Sparen oder Deregulierung. Aber keine griechische
Regierung hat es bisher geschafft, ein Katasterwesen aufzubauen,
Steuern einzutreiben, die Korruption zu bekämpfen und den Einfluss
der Politik aus der Verwaltung zurückzudrängen. Griechenland ist ein
besonderer Fall. Ein hoffnungsloser Fall. Im deutschen Recht gibt es
die Privatinsolvenz, die Befreiung eines Gescheiterten von seinen
Schulden, wenn er sechs Jahre sein Einkommen und Vermögen abliefert,

bis auf das Existenzminimum. Dahinter steckt die Einsicht, dass die
Gemeinschaft mehr davon hat, jemandem einen Neuanfang zu ermöglichen,
als ihn dauerhaft durchzufüttern und das geliehene Geld doch nicht
zurückzubekommen. Griechenland, in dem die Krise nun fünf Jahre
andauert und das jetzt auch fast alles abliefern muss, steht nach
diesem Maßstab relativ kurz vor der Umschuldung und dem Neuanfang.
Vermutlich dauert es aber noch drei Jahre, weil das neue Programm bis
2018 reicht. Dann jedoch wird der Grexit kommen.

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