(ots) - Kein Grund zum Aufatmen - auch wenn in
Rheinland-Pfalz und Hessen in den vergangenen Jahren weniger
rechtsextreme Gewalttaten pro Einwohner zu verzeichnen waren als in
vielen anderen Bundesländern. Schließlich ist das nun doch
veröffentlichte Ranking des Bundesinnenministeriums von sehr
begrenzter Aussagekraft. Aus zwei Gründen: Erstens wird die
Systematik der Zahlenerhebung nicht ganz klar, zweitens ist die
Statistik auf polizeilich registrierte Gewaltkriminalität beschränkt.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten, zu denen auch Beleidigungen,
Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte zählen, ist sowohl
bundesweit als auch in Hessen und Rheinland-Pfalz um einiges höher.
Noch bedenklicher ist die weite Verbreitung ausländerfeindlichen,
rassistischen und antisemitischen Gedankenguts in der Bevölkerung -
das ist zwar objektiv nicht messbar, zeigt sich aber deutlich anhand
der völlig überhitzten aktuellen Debatte um die Aufnahme von
Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Wie schwer sich die Politik trotz
der bekannten Probleme und angesichts von jetzt schon über 200
Übergriffen auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr mit dem Thema
Rechtsextremismus immer noch tut, zeigt sich schon daran, dass sich
die Ministerialen das Länderranking nur auf Drängen der Linken
entlocken ließen. Offenbar waren in Berlin die Sorgen um das Image
der Regionen, die im Vergleich nicht so gut wegkommen, größer als das
Bedürfnis, die Öffentlichkeit zu informieren. Die Begründung, man
habe die Zahlen zunächst weggelassen, um den jährlichen
Verfassungsschutzbericht besser auf die Bedürfnisse von Journalisten
zuzuschneiden, ist jedenfalls ein schlechter Witz.
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