PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Türkei

(ots) - Selten wurde ein Land so laut und vernehmlich
vom Westen zum Eingreifen in einen Krieg aufgefordert, wie in den
vergangenen beiden Jahren die Türkei. Doch der heutige Präsident und
vormalige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hielt still. Die
türkische Armee ging nicht gegen die Terrorarmee des Islamischen
Staates (IS) vor, die in Syrien und Nordirak Angst und Schrecken
verbreitete. Erdogans Kalkül: Je mehr die gottlosen IS-Truppen den
syrischen Diktator Baschar al-Assad schwächen, um so besser für
Ankara. Doch beim IS funktioniert die schlichte Gleichung nicht,
wonach die Feinde meines Feindes meine Freunde sind. Lange bot die
Türkei den selbsternannten Gotteskriegern stillschweigend
Unterschlupf. Verletzte islamistische Kämpfer wurden in türkischen
Krankenhäusern behandelt. Öl aus Syrien und dem Irak wurde über die
Türkei ins Ausland verkauft. Mit dem eingenommenen Geld finanzierte
der IS seinen Terror. Auslöser für die jetzige Kehrtwende von Erdogan
gegenüber dem IS ist vor allem der Selbstmordanschlag im Grenzort
Suruc. Damit haben die Islamisten zum ersten Mal brutal in der Türkei
zugeschlagen, was vorher ein Tabu war. Erdogan wurde nun
gewissermaßen gezwungen, mit Härte gegen den IS vorzugehen. Er lässt
die Luftwaffe und Artillerie gegen die Gotteskrieger in Syrien und im
Irak feuern. Und er lässt den Militärflughafen von Incirlik für
US-Jets öffnen, was er lange verweigerte und was bislang die
Luftangriffe der US-Airforce gegen IS schwieriger machte. Die
Hilfestellung für den großen Nato-Partner findet natürlich den
Beifall von Barack Obama. Endlich hat die Türkei, hat Erdogan seine
Pseudo-Neutralität gegenüber den IS-Terroristen aufgegeben. Zugleich
aber schießt Erdogan höchst gefährlich über das eigene Ziel hinaus.
Dass er auch Lager und Stellungen von Kämpfern der kurdischen

Arbeiterpartei (PKK) bombardieren lässt, ist eine schlimme Eskalation
des ohnehin gespannten Verhältnisses zu den Kurden. Erdogan
untergräbt brutal die Verständigung mit der PKK. Er schlägt sowohl
die seit zwei Jahren bestehende Waffenruhe mit den bewaffneten Kurden
sowie das Versöhnungsangebot des seit 1999 in Haft sitzenden
PKK-Chefs Abdullah Öcalan aus. Was Erdogan an Hoffnung auf der einen
Seite aufbaut (sein Kampf gegen die IS-Mörder), reißt er mit den
Attacken gegen die PKK wieder ein. Zudem macht es keinen Sinn, im
Kampf gegen den IS seinen wichtigsten Gegner vor Ort zu schwächen.
Dass Barack Obama den türkischen Präsidenten wegen der Angriffe auf
Kurden-Lager nicht tadelt, hat wohl vor allem damit zu tun, dass man
in der US-Administration den Krieg gegen die Kurden als eine Art
Kollateralschaden betrachtet. Man nimmt ihn hin, weil Erdogan den USA
auf einem anderen Feld entgegenkommt. Aus Sicht der Europäer, zumal
aus deutscher Perspektive, darf es eine solche Leistreterei gegenüber
Ankara jedoch nicht geben. Der EU-Beitrittskandidat darf nicht mit
militärischen Mitteln sein Problem mit der ethnischen Minderheit der
Kurden zu lösen versuchen. Dies geschieht seit über drei Jahrzehnten
und hat, außer Zehntausenden Toten, keine Erfolge gebracht.
Wahrscheinlich jedoch versucht Erdogan, über die Eskalation des
militärischen Konflikts mit den Kurden die Lage im Land zuzuspitzen
und vorgezogene Neuwahlen zu provozieren. Dass nämlich ausgerechnet
die Kurdenpartei HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprang und ins
türkische Parlament einziehen konnte, wurmt den
islamisch-konservativen Präsidenten wahnsinnig. Er möchte mit seiner
AKP wieder allein regieren.

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