Rheinische Post: Hofreiter verurteilt Ermittlungen gegen Journalisten als "demokratieschädigend"
(ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs
Netzpolitik als "demokratieschädigend" bezeichnet. "Gegen
Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln, die die Abhörpraxis
von Geheimdiensten aufdecken wollen, ist unglaublich, zynisch und
demokratieschädigend", sagte Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Um die NSA und
den BND macht der Generalbundesanwalt einen Bogen, während er
Journalisten das Leben schwermacht. Ein solcher Angriff auf die
Pressefreiheit ist nicht zu rechtfertigen", sagte Hofreiter.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.07.2015 - 14:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1245279
Anzahl Zeichen: 817
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Hofreiter verurteilt Ermittlungen gegen Journalisten als "demokratieschädigend""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...