Rheinische Post: Hofreiter fordert von de Maizière: "Karten auf den Tisch"
(ots) - In der Affäre um Ermittlungen gegen den
Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
den Bundesinnenminister aufgefordert, seine Rolle bei den
Strafanzeigen des Bundesverfassungsschutzes zu erklären. "Thomas de
Maizière muss die Karten auf den Tisch packen", sagte Hofreiter der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Welche Verantwortung der Innenminister trägt, müssen wir uns genau
anschauen", so Hofreiter weiter. Das sei noch nebulös. Zudem wollten
Union und SPD mit der Absage an eine Sondersitzung des
Rechtsausschusses die Aufklärung der Affäre offensichtlich auf die
lange Bank schieben, kritisierte der Grünen-Politiker.
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Datum: 07.08.2015 - 05:00 Uhr
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