Allg. Zeitung Mainz: Es brenntüberall / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingen und Einwanderern
(ots) - Flüchtlinge, Asylsuchende, Einwanderer - es ist
notwendig, die Problemlagen gedanklich auseinander zu halten, um
Prioritäten kenntlich zu machen. Zwar ändert das nichts an der
Tatsache, dass es überall "brennt" - an manchen Stellen
erschütternderweise im wörtlichen Sinn, weil Hirnlose oder Kriminelle
Unterkünfte anzünden. Aber letztlich sind die Probleme doch
unterschiedlich drängend. Unerträglich ist es, dass im Mittelmeer
nach wie vor hunderte von Flüchtlingen ertrinken; die
EU-Mitgliedsstaaten haben ihr Versprechen, mehr Mittel für die
Seenotrettung zu geben, bislang nicht ausreichend erfüllt.
Unerträglich ist auch, dass es immer noch keine Verständigung über
Aufnahmequoten in EU-Ländern gibt, und dass das St. Florians-Prinzip
gilt: Verschon' mein Haus, zünd' andere an. Vergleichsweise -
wohlgemerkt: vergleichsweise - unkompliziert sollten dagegen
Verständigungen über Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge erreicht
werden, die sich in aller Regel nicht auf politische Verfolgung als
Asylgrund berufen können. Armut ist kein Asylgrund nach Artikel 16
des Grundgesetzes - worüber sich inhaltlich streiten ließe, aber
derzeit ist die Gesetzeslage, wie sie ist. Ohne jeden Zweifel braucht
Deutschland aus demografischen Gründen Einwanderer. Deutschland ist
bekanntlich ein Einwanderungsland. Bei Arbeitsvisa ist man dicht an
diesem Themenfeld. Makaber wäre es, befänden sich unter Flüchtlingen
Menschen, die in Wahrheit potenzielle Einwanderer sind. Ein kompaktes
Einwanderungsgesetz wäre hilfreich, als juristisches
Willkommenskulturpaket, auch wenn es schon einzelne
Einwanderungsregeln gibt. Wenn sich Politiker gegen ein
Einwanderungsgesetz stemmen, stecken meist diffuse ideologische
Gründe dahinter. Das ist inakzeptabel.
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Datum: 07.08.2015 - 19:11 Uhr
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