Kölner Stadt-Anzeiger: Chef der NRW-Grünen gegen Schwarz-Grün im Bund
(ots) - Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen,
Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf
Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Ein Wettlauf,
wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos
und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten Mehrheit von CDU und
CSU", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Angela Merkel hat bereits SPD und FDP ins Koma regiert. Die Grünen
sind keine Funktionspartei zur Verlängerung dieser Unions-Politik."
Gerade die CSU sei kein geeigneter Koalitionspartner, sondern
vertrete eine Politik, gegen die sich die Grünen auflehnten, fügte
Lehmann hinzu. Sie schüre Ängste gegen Zuwanderer und Flüchtlinge und
schrecke sogar nicht davor zurück, sich Parolen der NPD zu bedienen
wie "Wir sind nicht das Weltsozialamt". Solche Aussagen ermunterten
in letzter Konsequenz rechtsextreme Gewalt. Zudem treibe die Union
Europa in die soziale Spaltung und gefährde damit das
Jahrhundertprojekt, das Frieden, Stabilität und internationales
Ansehen gebracht habe. "Mit ihrer Politik fördert die Union
Deutschtümelei und Egoismus. Lange nicht mehr war es so schlecht
bestellt um den sozialen Zusammenhalt und die Chancen für die
nächsten Generationen", erklärte der Chef der NRW-Grünen, der weitere
inhaltliche Differenzen vor allem in der Klimapolitik, beim
Freihandelsabkommen TTIP und in der Ablehnung der Ehe für alle sieht.
"Es wird Zeit, sich von dem ängstlichen Konservatismus zu
verabschieden, den die Union über das Land gelegt hat. Politik, die
Menschen mitreißen und bewegen möchte, braucht klare Alternativen."
Die Grünen koalieren in NRW mit der SPD. Zur Koalitionsperspektive im
Bund gibt es in der Partei unterschiedliche Ansichten.
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Datum: 11.08.2015 - 01:00 Uhr
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