Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bildungspaket für Kinder und Jugendliche bleibt teurer und bekannter Gesetzesflop: Jeder dritte Euro fließt in die Bürokratie / Jeder zweite Berechtigte erhält keine Leistungen
(ots) - Das 2011 von der damaligen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestartete
Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren
Schichten hat sich dauerhaft als verwaltungsmäßig besonders teurer
und oft noch immer völlig unbekannter Gesetzesweg erwiesen. Nach
einem Bericht des RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30
Tageszeitungen angehören, sind laut Zwischenbericht des
Bundesarbeits- und Sozialministeriums 2013 rund 450 Millionen Euro an
Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket anerkannt und übernommen
worden. Dabei entstanden aber auch 136 Millionen Euro
Verwaltungskosten, davon allein 97,5 Millionen Euro Personalkosten.
Dem Bericht zufolge nutzten zwischen 2011 und 2013 rund 45 Prozent
der grundsätzlich berechtigten Kinder und Jugendlichen mindestens
eine Leistung für Bildung und Teilhabe. Das bedeutet, dass über die
Hälfte der Anspruchsberechtigten keine Bildungs- und
Teilhabeleistungen erhalten haben. Feststellen müsse man nun, dass
sich in der Praxis offenbar auch viele bürokratische Hürden ergäben.
"Auch wenn es eine genaue Statistik der Inanspruchnahme derzeit nicht
gibt, zeigen die vorliegenden Ergebnisse, dass die Leistungen für
Bildung und Teilhabe offenbar von einem großen Teil der potenziell
berechtigten nicht in Anspruch genommen werden.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte dem RND:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist leider nicht das versprochene
Mitmach-Paket für Kinder aus ärmeren Familien, sondern teuer und
bringt wenig." Die Leistungen seien dabei mit monatlich höchstens
zehn Euro für Sportverein oder Musikschule auch "lebensfremd
niedrig". Im Ergebnis "zahlen die Steuerzahlerinnen einen hohen Preis
für das Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin, mit dem sie
damals höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verhindert hat".
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Datum: 12.08.2015 - 07:55 Uhr
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