Allg. Zeitung Mainz: Vorhersehbar / Kommentar zu rechtsextremen Ausschreitungen
(ots) - Man muss den rechtsradikalen Teufel nicht an die
Wand malen. Er hat spätestens in den vergangenen Nächten im
sächsischen Heidenau seine hässlichste Fratze gezeigt. Dabei war
Heidenau vorhersehbar. Der beispiellosen Hilfsbereitschaft, mit der
ungezählte Bürger in Deutschland Flüchtlinge unterstützen, steht auf
der anderen Seite ein Mob gegenüber, der seinen Menschenhass gegen
alles Fremde richtet. Dieser Mob hat in Zeiten wachsender
Flüchtlingszahlen Hochkonjunktur. Und er sucht die Verbrüderung mit
all jenen, die im Herzen ausländerfeindlich und rassistisch ticken.
Vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur in Ostdeutschland.
Heidenau sticht in dieser Hinsicht zweifach heraus. Durch die
Brutalität und die Offenheit, mit der die Rechtsradikalen die
Staatsgewalt angreifen. Und durch die scheinbare Unfähigkeit der
Staatsgewalt, sich dieses Angriffes zu erwehren. Dass nach einer
Nacht mit über 30 verletzten Polizisten der gleiche Pöbel den
gleichen Aufzug geben kann, ohne dass es auch nur eine nennenswerte
Zahl von Festnahmen gibt, dürfen die Braunen als Einladung verstehen.
Sie werden wiederkommen - wenn auch vielleicht andernorts. Das
Versagen liegt vor allem bei der sächsischen Staatsregierung, die
sich dieses nicht einmal eingesteht. "Das ist nicht unser Sachsen",
ist nur ein hilflose Floskel, Herr Tillich. Die Länder und auch der
Bund müssen nun alles dafür tun, dass sich Heidenau nicht wiederholt.
Abgestimmte Polizeistrategien, bessere erkennungsdienstliche
Maßnahmen, Bannmeilen um Flüchtlingsheime - all das muss umgehend
geprüft werden. Und auch das NPD-Verbot gehört endlich wieder auf die
Tagesordnung. Eines kann der Bürger allerdings nicht an die Politik
delegieren: Wie wir uns unter den aktuellen Herausforderungen dem
wachsenden Rassismus ganz persönlich entgegenstellen.
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Datum: 23.08.2015 - 19:00 Uhr
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