Petry: Gewalt ist nicht hinnehmbar, Bundesregierung muss handeln
(ots) - Zur den Vorfällen im sächsischen Heidenau erklärt
die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Ausschreitungen rund um das Asylbewerberheim in Heidenau sind
ein trauriger Höhepunkt im Asyl-Chaos, in das sich die
Bundesregierung selbstverschuldet hinein manövriert hat. Festzuhalten
bleibt: Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und
abscheulich. Genauso wenig hinnehmbar ist es jedoch, wenn
Asylbewerber wie in Suhl Polizeibeamte angreifen. Gewalttäter gleich
welcher Herkunft gehören umgehend bestraft. Dies beinhaltet bei
straffälligen Asylbewerbern auch die umgehende Abschiebung.
Eskalationen wie in Heidenau sollten alle Politiker alarmieren,
endlich nach politischen Lösungen für die Asyl- und
Einwanderungspolitik zu finden. Nach wie vor sind die offensichtliche
Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen
Bürgern gegenüber ein Hauptgrund für den wachsenden Unmut in
zahlreichen Städten und Gemeinden. Wer die große Akzeptanz und
Hilfsbereitschaft für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge
aufrechterhalten will, muss zugeben, dass die aktuellen
Asylverfahrensregeln die falschen Anreize in Form von Geld- und
Sachleistungen für Wirtschaftsmigranten setzen und muss diese
Verfahrenspraxis umgehend ändern. Hierzu gehört vor allem eine offene
Diskussion auf europäischer Ebene, auf der von Solidarität mit
Deutschland keinerlei Rede mehr sein kann, wenn Deutschland mehr als
die Hälfte aller Asylbewerber aufnimmt. Wer realistische Politik für
Deutschland, Europa und betroffene Entwicklungsländer machen will,
muss einsehen, dass die Ursachen für Armutsmigration vor allem in den
Heimatstaaten durch wirksame Hilfe zur Selbsthilfe gelöst werden
müssen.
Es ist zu begrüßen, wenn die Bundesregierung ankündigt, mit aller
Härte gegen Gewalt von und gegen Asylbewerber vorzugehen. Es bleibt
jedoch nach wie vor ein Kurieren an den Symptomen. Deutschland ist
auf einen Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet.
Neben permanenten Kontrollen der Außengrenzen sind daher auch
Anpassungen der Asylpraxis unabdingbar, um aussichtslosen
Asylanträgen vorzubeugen und das Geschäft von Schlepperbanden zu
erschweren."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 24.08.2015 - 16:39 Uhr
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