Suche   Â
Diskriminierung durch Austrittsfrist?
ID: 1254807
Die nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Austrittsfristen stellen keine Diskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer dar - Urteil des BAG vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13
(firmenpresse) - Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB vor, dass sich die Kündigungsfrist je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert. Sie beträgt mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende und verlängert schrittweise auf bis zu sieben Monate nach mehr als zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit. Abweichende Vereinbarungen in Tarif- und Arbeitsverträgen sind möglich, wobei in Arbeitsverträgen nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Die weiter in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht mitberechnet werden, ist europarechtswidrig, wie wir seit dem Urteil des EuGH in der Sache Kücükdeveci wissen. Die Staffelung der Austrittsfrist ist es nicht, wie das Bundesarbeitsgericht klargestellt hat.
Der Fall mit der Austrittsfrist
Eine junge Frau war bei einem kleinen Arbeitgeber, der weniger als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigte und für den das Kündigungsschutzgesetz somit nicht galt, etwa dreieinhalb Jahre lang beschäftigt. Sie wurde dann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt. Sie wandte sich gegen die Kündigung mit dem Argument, es habe eine Austrittsfrist von sieben Monaten zum Ende beachtet werden müssen, da in der Staffelung der Kündigungsfristen eine Benachteiligung der jüngeren Arbeitnehmer zu sehen ist. Ihre Klage wurde in sämtlichen Instanzen abgewiesen.
Das Urteil mit der Austrittsfrist
Das Bundesarbeitsgericht führte aus , dass zwar eine mittelbare Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer vorliege, da diese aufgrund ihres geringen Alters keine langjährige Betriebszugehörigkeit vorweisen könnten. Allerdings liege ein rechtfertigender Sachgrund gemäß Art. 2 Abs. 2 b) der Gleichbehandlungsrichtlinie der EG 2000/78 vor. Betriebstreue und länger beschäftigte Arbeitnehmer seien typischerweise älter und sollten einen verbesserten Kündigungschutz haben, indem sie länger Zeit bekommen, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Dies sei der Wille des Gesetzgebers bei der Einführung des § 622 BGB im Jahr 1993 und auch schon bei den Vorgängerregelungen gewesen, die auch eine Staffelung nach der Betriebszugehörigkeit vorsahen. Die längere Kündigungsfrist schütze zwar das Arbeitsverhältnis anders als etwa das Kündigungsschutzgesetz nicht in seinem Bestand. Der Arbeitnehmer habe aber länger Zeit für die Stellensuche. Es sei wahrscheinlicher, dass er seinen Lebensstandard halten könne. Dies sei auch den betroffenen jüngeren Arbeitnehmern zumutbar. Es sei auch zulässig, die Kündigungsfrist in Stufen und nicht proportional zur Betriebszugehörigkeit ansteigen zu lassen.
Haben Sie Fragen zum Thema Austrittsfrist und Diskriminierung? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei!
Themen in dieser Pressemitteilung:
austrittsfrist
k-ndigungsfrist
diskriminierung
alter
betriebszugeh-rigkeit
arbeitnehmer
k-ndigung
arbeitgeber
arbeitsgericht
benachteiligung
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung ? auch in geänderter oder gekürzter Form ? mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
Heinz-Fangman-Str. 2, 42287 Wuppertal
  
  
  
Datum: 27.08.2015 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1254807
Anzahl Zeichen: 3026
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Elke Scheibeler
Stadt:
Wuppertal
Telefon: 0202 76988091
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Diskriminierung durch Austrittsfrist?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kanzlei Scheibeler (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).