"Schichtarbeit" - Stichwort September des D.A.S. Leistungsservice

Streit um Erkrankungen und Zulagen

(firmenpresse) - In vielen Unternehmen arbeitet die Belegschaft in Schichten. Dies betrifft Fertigungsbetriebe, Kraftwerke und Verkehrsbetriebe genauso wie Krankenhäuser oder Flughäfen. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und die Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmer regeln die Einzelheiten. Trotzdem gibt es rund um die Schichtarbeit viel Streit, der oft in Prozessen vor dem Arbeitsgericht mündet. Denn: Nicht alle Vereinbarungen sind wirksam, und oft bleiben wichtige Rechtsfragen offen. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat drei Gerichtsurteile zum Thema "Schichtarbeit" zusammengestellt.


Fall 1: Kein Nachtschichtzwang bei Erkrankung

Eine Krankenschwester arbeitete im Schichtbetrieb und auch in der Nachtschicht eines Krankenhauses. 30 Jahre lang ging alles gut - bis sie krank wurde. Zwar konnte sie ihre Arbeit weiter verrichten, sie musste jedoch Medikamente einnehmen, die müde machen und die sich nicht mit einem wechselnden Schlafrhythmus vereinbaren lassen. Aus diesem Grund wollte sie nicht mehr in der Nachtschicht, sondern nur noch tagsüber arbeiten. Der Arbeitgeber sah sie daraufhin als arbeitsunfähig erkrankt an und schickte sie nach Hause. Sie bot dem Arbeitgeber weiter ihre Arbeitskraft an, da sie in der Tagschicht ohne weiteres arbeiten könne. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Frau ihre Tätigkeit als Krankenschwester weiterhin ausüben könne und damit arbeitsfähig sei. Die Einschränkung hinsichtlich der Nachtschicht ändere daran nichts. Eine vertragliche Festlegung der Arbeit auf die Nachtzeit habe nicht stattgefunden, die Schichtenverteilung führe der Arbeitgeber im Rahmen seines Schichtmodells durch. Die Nachtschichten stellten nur einen geringen Anteil der Arbeitszeit dar. Es sei ohne weiteres möglich und für den Arbeitgeber auch zumutbar, die Klägerin ausschließlich in der Tagesschicht einzusetzen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09. April 2014, Az. 10 AZR 637/13

Fall 2: Betriebsrat mit Nachtzuschlag

Ein Arbeitnehmer arbeitete in der Logistikabteilung eines Möbelhauses. Die Arbeitszeit begann dort für alle Vollzeitkräfte spätestens um vier Uhr früh. Nun wurde er jedoch zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Es kam daraufhin zu einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, nach der er täglich dreieinhalb Stunden seiner Arbeitszeit für die Betriebsratstätigkeit verwenden durfte. Sein täglicher Arbeitsbeginn wurde auf sechs Uhr verlegt, damit auch die Mitarbeiter von Abteilungen mit späterem Arbeitsbeginn ihn problemlos kontaktieren konnten. Streit gab es dann jedoch um die Nachtzuschläge. Denn der frischgebackene Betriebsratsvorsitzende verlangte vom Chef, ihm die durch den späteren Arbeitsbeginn entfallenen Nachtzuschläge zu ersetzen. Das Landesarbeitsgericht Köln gestand dem Mann die Nachtzuschläge für die Zeit von vier Uhr bis sechs Uhr zu. Es orientierte sich dabei an der Grundregel des § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz: Betriebsratsmitglieder dürfen entgeltmäßig nicht schlechter gestellt werden als andere, vergleichbare Arbeitnehmer. Grundsätzlich sei ein Betriebsratsmitglied so zu bezahlen, als ob es nicht für die Betriebsratstätigkeit freigestellt worden wäre. Dies schließt laut Gericht auch alle Zulagen ein, die der Arbeitnehmer normalerweise erhalten hätte.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 12 Sa 682/13


Fall 3: Kein Anspruch auf Nachtschicht

Die Mitarbeiter eines Automobilwerkes waren wenig erbaut darüber, nicht mehr bei Nacht zur Arbeit anrücken zu müssen: Denn sie hatten sich an die kräftige Aufstockung ihrer Vergütung durch Nachtzuschläge - immerhin um 25 Prozent - gewöhnt. Nun aber strich der Arbeitgeber die Nachtschicht kurzerhand aufgrund einer schlechteren Auftragslage. Das Arbeitsgericht Eisenach hatte sich mit der Klage eines Mitarbeiters zu befassen. Nach dessen Ansicht hätte der Arbeitgeber die Nachtschicht nicht einfach aufgrund seines Direktionsrechtes abschaffen dürfen. Es hätte statt dessen eine Änderungskündigung erfolgen müssen. Das Arbeitsgericht teilte diese Ansicht nicht. Das Gericht wies darauf hin, dass im Arbeitsvertrag kein Anspruch auf die Zulage verankert gewesen sei. Die Zahlung der Zulage sei hier aufgrund einer Regelung im Tarifvertrag erfolgt. Dieser besage jedoch nur, dass für Nachtarbeit Zuschläge zu leisten seien - und nicht, dass zwingend nachts gearbeitet werden müsse. Die Arbeitnehmer hätten daher weder Anspruch auf Nachtarbeit, noch auf Weiterzahlung des Zuschlags ohne Nachtarbeit. Die Abschaffung der Nachtschicht war mit dem Betriebsrat abgestimmt worden.
Arbeitsgericht Eisenach, Urteil vom 05. November 2013, Az. 2 Ca 728/13
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.618



Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg - vielen Dank!

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 02.09.2015 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1256988
Anzahl Zeichen: 5442

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Claudia Wagner
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: 0211 477-2980

Kategorie:

Sonstiges

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht ...

Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat. Dies geht laut D.A.S. Rechtsschu ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrech ...

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet de ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Erbrecht ...

Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig. Dies entschied laut D.A.S. ...

Alle Meldungen von D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH