Allg. Zeitung Mainz: Verantwortungslos / Kommentar zu Flüchtlingskosten von Karl Schlieker
(ots) - Die Flüchtlingswelle ebbt nicht ab. Deutschland kann
die Kosten grundsätzlich tragen, doch im Streit um die
Lastenverteilung wird die Verantwortung munter im Dreieck von Bund,
Ländern und Kommunen hin und her geschoben. Das ist eher
verantwortungslos als verantwortungsvoll. NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat sicher Recht, wenn sie in drastischen Bildern die
Finanznöte der Bundesländer beschreibt und eine höhere Beteiligung
des Bundes fordert. Doch eine einmalige Aufstockung ist keine Lösung.
Denn die Planungen werden regelmäßig durch die tatsächliche
Entwicklung der Flüchtlingszahlen überholt. Deshalb muss ein
genereller Verteilschlüssel gefunden werden. Dabei muss für alle
Beteiligten kalkulierbar festgelegt werden, in welcher Höhe sich der
Bund an den Kosten je Flüchtling beteiligt. Bund, Länder und Kommunen
werden sich von ihren bisherigen Haushaltszielen verabschieden
müssen, so viel ist sicher. Eine Einigung wird zusätzlich dadurch
erschwert, dass Bund und Länder derzeit generell über die Neuordnung
ihrer Finanzbeziehungen verhandeln. Dabei will niemand Fakten
schaffen, um seine Verhandlungsposition später zu verschlechtern. Die
humanitäre Flüchtlingsfrage ist aber zu elementar, sie darf kein
Opfer der Taktik werden. Die Städte und Gemeinden stehen in der
Finanzverteilkette auf der untersten Stufe, müssen aber einen
Großteil der Last tragen. Egal welches Modell schließlich gefunden
wird, es muss sichergestellt werden, dass das Geld vor Ort ankommt
und für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt
werden kann.
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Datum: 08.09.2015 - 19:21 Uhr
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