PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Leitartikel von Miguel Sanchesüber die neuen Grenzkontrollen: Verzweiflungstat

(ots) - Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Sondern ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden - sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland, das Land der Mitte, dem
noch fast jeder Kompromiss in der EU lieb und teuer war, wieder
Grenzkontrollen ein, stoppte gestern den Zugverkehr aus Österreich
und setzte das Schengener Grenzregime aus. Wie bisher konnte es nicht
weitergehen. Man ist bei Merkel geneigt zu sagen: Dieser Schritt war
alternativlos. Von Tag zu Tag schwoll der Treck der Verzweifelten an,
in den Kommunen und Ländern häuften sich die Hinweise der
Überforderung, und erste Politiker - alarmierend genug - stellten das
Grundrecht auf Asyl infrage. Deutschland am Limit, Rest-Europa auf
der Zuschauertribüne. So sah es aus. Falsch ist das nicht, aber nur
ein Teil der Wahrheit. Es gibt in Europa eine spezielle Sicht auf
Deutschland, das den Staubsauger anwarf und die Flüchtlinge anzog, um
hinterher dann alle EU-Partner in Haftung zu nehmen. Da ist was dran.
Nach dieser Lesart hat Merkel mit ihrer Kurskorrektur schlicht einen
Fehler wieder ausgebügelt. Für viele in Europa war Merkels "Wir
schaffen das" ein fatales Signal. So sieht es der Ungar Viktor Orban,
die CSU sowieso und vermutlich viel mehr Bürger, als das Medienecho
bisweilen ahnen lässt. Typisch für Merkel ist, dass die großzügige
Aufnahme der Flüchtlinge natürlich Chefsache war, mit dem Fluch der
guten Tat aber jetzt ihr Innenminister fertig werden muss, der
gutmütige Thomas de Maizière. Demonstrativ wurden diesmal die
Formalitäten penibel eingehalten, die zuletzt pikierten Bundesländer
gefragt und konsultiert. En passant ist die Maßnahme auch das
Eingeständnis, dass de Maizières Vorgänger Hans-Peter Friedrich zu
recht vor den Sicherheitsrisiken des unkontrollierten Zustroms

gewarnt hatte. Die unmittelbaren Folgen kann man noch nicht so genau
abschätzen. Wie schnell spricht sich die Entscheidung bis in die
Lager in der Türkei und Syrien herum? Wird sie richtig gedeutet? Wie
werden die Menschen reagieren? Torschlusspanik? Neues Chaos?
Illegale, die zu Tausenden in letzter Minute versuchen, doch noch die
Wohlstandsgrenze zu erreichen? Die Kommunen und die Länder haben
jedenfalls diese Atempause gebraucht, um sich völlig neu zu
sortieren. Im Rhythmus der letzten Wochenenden konnte es nicht länger
weitergehen. Noch brisanter ist die Frage, was die Entscheidung mit
Europa macht. Europa steht für Freiheit, Toleranz, Offenheit und
Solidarität - allesamt Werte, die den Bach runterzugehen drohen. Für
die EU sollte die Entscheidung ein Weckruf sein, die Asylpolitik
nicht nur formaljuristisch zu vergemeinschaften, sondern auch
politisch ernst zu nehmen. Das Dubliner-Abkommen bestand schon lange
nur noch auf dem Papier. Dass das Flüchtlingsdrama auch von den
Europäern zum Teil selbstverschuldet wurde, daran kann es keinen
Zweifel geben: Da wurde die Visa-Freiheit für die Balkanstaaten
eingeführt und in Libyen ein Regime gestürzt, ohne eine neue Ordnung
festzuzurren. Die Mittelmeer-Politik der EU war eine einzige
politische Fehlkalkulation - und sie ist es bis heute im syrischen
Bürgerkrieg. Das Versagen europäischer Außenpolitik ist offenkundig.
Es werden harte Verhandlungen mit den EU-Partnern. Es droht eine
Zerreißprobe. Europa sollte den Schritt der Bundesregierung richtig
deuten: Ja, es ist eine Verzweiflungstat. Aber daraus wird Mut
erwachsen. Die Bundesregierung wird jetzt massiver als jemals zuvor
in Europa auftreten und auf eine faire und solidarische
Flüchtlingspolitik pochen. Wer nach der sprichwörtlichen Chance in
der Krise sucht - hier liegt sie, in dem Scherbenhaufen, der seit
gestern nicht länger kaschiert wird.

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