Interessensgemeinschaft für ein besseres Kulturgutschutzgesetz: Es ist noch nicht zu spät...
(ots) - Es ist anerkennenswert, daß Kulturstaatsministerin
Grütters in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf einige der schlimmsten
Kanten geglättet hat. Doch der nach wie vor vorhandene
Verbesserungsbedarf des Gesetzestextes ist enorm. Unter dem Motto "Es
ist noch nicht zu spät für eine gerechtere Lösung" haben sich zwölf
große, vom Kulturgutschutz betroffene Verbände zu einer
Aktionsgemeinschaft für ein besseres Kulturgutschutzgesetz
zusammengetan.
"Allein Frau Grütters Versuch, das Gesetz zur Regelung der
Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut und das seit 1955
bewährte Gesetz zum Abwanderungsschutz von Kulturgut zu einem Gesetz
zu verschmelzen, bringt mehr Probleme als Lösungen mit sich." betont
Hubertus von Dallwitz, einer der Sprecher der seit zwei Monaten
bestehenden Interessensgemeinschaft.
Um das - wie die Kulturstaatsministerin in ihrer Pressemitteilung
vom 15.09.2015 selber erklärt - "wichtige Gesetzesvorhaben" einer
Neuregelung des Kulturgutschutzrechts in Deutschland ausreichend
gründlich und unter angemessener Einbeziehung aller Betroffenen
vorbereiten zu können, bedarf es mehr Zeit und einer breiteren
Diskussion. Außer in Bezug auf die wenigen Regelungen, die gemäß
EU-Richtlinie 2014/60 fristgebunden in deutsches Recht umgesetzt
werden müssen, besteht keine Eile. Wir plädieren daher dafür, diesen
Teil vorzuziehen und zeitnah vom Gesetzgeber zu beschließen. Das viel
weitreichendere Vorhaben einer umfassenden Kodifikation des gesamten
Kulturgutschutzrechtes, sollte dagegen gesondert und nur nach
vertiefter Beratung erfolgen.
Dabei sollte sich Deutschland an besseren Modellen des
Kulturgutschutzes orientieren. Diese gibt es zum Beispiel in England,
Frankreich, in den Niederlanden und auch in Belgien. Hier tritt der
Staat mit einem Vorkaufsrecht als Käufer auf, wenn er ein Kulturgut
im Lande halten will. Die im Gesetzentwurf geplante Einführung einer
weitreichenden Genehmigungspflicht nach Kontrollkriterien des Alters
und des Wertes hat im Vorfeld zu einem tiefgreifenden
Vertrauensverlust und zur Verunsicherung privater Sammler und Kunst
sammelnder Unternehmen geführt, kritisiert die neu gegründete
Interessensgemeinschaft.
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.
Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler e.V.
Bund Deutscher Philatelisten e.V.
Deutsche Stiftung Eigentum
DGO - Deutsche Gesellschaft für Ordenskunde e.V.
Europäischer Versteigererverband EFA
International Association of Dealers in Ancient Art
Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V.
Kunsthändlerverband Deutschland e.V.
Verband der deutschen Münzenhändler e.V.
Verband Deutscher Antiquare e.V.
Pressekontakt:
Hubertus v. Dallwitz
apd(at)grundbesitzerverbaende.de
tel. 030 - 40 58 57 07
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Datum: 24.09.2015 - 13:32 Uhr
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