FREIE WÄHLER-Bundesversammlung in Geiselwind / FREIE WÄHLER wollen Kinderbetreuung weitgehend kostenfrei und Flüchtlingschaos beenden

(ots) - Für den FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger ist die
Unterstützung der Familien eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. In
einer Grundsatzrede auf der Bundesversammlung in Geiselwind sprach er
sich heute (26.09.) für eine Kinderbetreuung aus, die für die Eltern
weitgehend kostenfrei ist. Der Bund müsse hierfür Steuermittel
bereitstellen.

Aiwanger: "Die Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass
sie für ihre Kinder einen Kinderbetreuungsplatz bekommen, der
weitgehend kostenfrei ist und sie sich finanziell keine Sorgen machen
müssen, vergleichbar bei einem Platz in der Grundschule. 5 bis 10
Mrd. Euro bundesweit sind Summen, die wir in unsere Zukunft
investieren sollten, bevor wir griechische Banken retten oder ständig
den demografischen Wandel beklagen, unsere Eltern aber einem
Armutsrisiko aussetzen, wenn sie sich für Kinder entscheiden."

Selbst Angehörigen der Mittelschicht, vor allem in größeren
Städten, wachse die finanzielle Last der Kinderbetreuung schnell über
den Kopf. Neben der Kostenfreiheit gehöre auch eine bessere Bezahlung
von Erzieherinnen und ein Ausbau der Kinderbetreuungs-Plätze. "Wo es
das Familienmodell mit Kindern, die zu Hause von Angehörigen betreut
werden können, noch gibt, bin ich voll und ganz dafür. So etwas gibt
es aber immer seltener, weil beide Eltern arbeiten und Großeltern
nicht zur Verfügung stehen", so Aiwanger.

Aiwanger kritisierte daneben das Flüchtlingschaos, das die
Bundesregierung selbst noch befeuert habe. Man dürfe die
Aufnahmebereitschaft Deutschlands nicht überstrapazieren und die
Bevölkerung spalten. Der Bundesvorsitzende stellte fest: "Das System
ist nur deshalb noch nicht kollabiert, weil Ehrenamtliche,
Kommunalverwaltungen, Polizei usw. über die Grenze der Zumutbarkeit
hinaus ausbügeln, was Länder und Bund vermasseln. Die

Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit sei nun aber erreicht und es sei
verantwortungslos von der Bundeskanzlerin, zu sagen, die Menschen
könnten unbegrenzt nach Deutschland kommen.

Die FREIEN WÄHLER sind sich einig, dass vor allem eine gezielte
humanitäre und wirtschaftliche Hilfe in den Herkunftsregionen der
Flüchtlinge nötig sei, um die Menschen zum Verbleiben in ihrer Heimat
zu veranlassen. Der Balkan, aus dem rund die Hälfte der Flüchtlinge
kommen, müsse als sichere Herkunftsregion eingestuft werden, um zu
dokumentieren, dass hier das Asylrecht keine Anwendung finden kann
und um damit die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Asylverfahren
einschließlich Abschiebungen von nicht Asylberechtigten müssten
beschleunigt werden, wozu mehr Mitarbeiter vor allem auch beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend nötig seien.
Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf
Wohnraum, schulische und soziale Betreuung, medizinische Leistungen,
etc. müssen durch gezielte Programme verhindert werden, teure
Jugendhilfestandards könnten nicht mehr automatisch für alle
minderjährigen Flüchtlinge gewährleistet werden.

Eine schnellere Erteilung einer Arbeitserlaubnis für
Asylberechtigte ist ebenso dringlich wie eine verpflichtende
Teilnahme an Deutschkursen. Um den wirklich Bedürftigen weiterhin
eine menschenwürdige Zuflucht gewähren zu können, müsse dringend
gehandelt werden. Nicht zuletzt sei es an der Zeit, die ehrenamtlich
im Bereich der Flüchtlingsbetreuung Tätigen auch finanziell zu
entschädigen, um die Hilfe institutionalisieren zu können, wenn der
Staat hierbei schon versagt.



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Telefon: 01523 - 3710103
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Datum: 27.09.2015 - 10:10 Uhr
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