Aiwanger: Das Erbe der Deutschen Einheit bewahren - den Rechtsstaat wiederherstellen
(ots) - Aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit ruft
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger die
Bundesregierung dazu auf, die völlig aus dem Ruder gelaufene
Flüchtlingssituation ernster zu nehmen als derzeit.
Aiwanger: "Eine große Errungenschaft der Wiedervereinigung war
auch der Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat funktioniert nicht mehr
zuverlässig - staatliche Stellen sind nicht mehr in der Lage oder
willens, die Einhaltung von Recht und Gesetz an unseren Grenzen und
in Bezug auf Europa zu gewährleisten. Die Bundeskanzlerin hat die
Bodenhaftung verloren und nimmt die Sorgen der Menschen hierzulande
nicht mehr ernst. Wir müssen diese Fehlentwicklungen gerade auch
heute benennen und korrigieren, um nicht am Ende das Erbe der
Deutschen Einheit zu verspielen."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 02.10.2015 - 11:45 Uhr
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