(ots) - Den Flüchtlingen, die Pegida auch im morgen
beginnenden zweiten Jahr ihres Bestehens wegdemonstrieren möchte,
müsste die Bewegung eigentlich dankbar sein. Noch vor wenigen Monaten
schien sie dahin- und fast schon hinwegzudämmern, hatte sich fast
totgelaufen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, dem das Wort "Viehzeug"
für Asylbewerber keineswegs versehentlich rausgerutscht war, schien
im braunen Sumpf zu versinken. Jetzt marschiert Bachmann wieder
vorneweg, nennt Asylbewerber "Verbrecher" - und in Dresden wächst die
Zahl der Demonstranten wieder in fünfstellige Dimensionen.
Die repräsentative Demokratie wiederum, möchte man meinen, müsste
Pegida dankbar sein - weil die Bewegung ein Unbehagen an der Politik
artikuliert hat, das ansonsten unerkannt weiterschwelen würde,
unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Parlamenten und Regierungen.
Aber ein Jahr Pegida lehrt: Außer pauschalen Ressentiments gegen
alles Fremde, Journalisten und Politiker ist da nicht viel.
Konstruktive Lösungsvorschläge für politische, gesellschaftliche
Probleme? Fehlanzeige. Für Sigmar Gabriel, der als erster zu den
Demonstranten ging, weil er glaubte, man müsse den Menschen auf der
Straße zuhören, haben sie jetzt einen symbolischen Galgenstrick
parat.
Das Jahr mit den selbsternannten Patrioten, von denen womöglich
kaum einer weiß, dass dieser Begriff der Französischen Revolution
zutiefst verbunden ist mit den Werten Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit, lehrt aber auch: Es ist auch das Ausmaß an medialer
Berichterstattung, das den Zulauf bei Pegida steuert. Doch gerade
weil die Rede von der in Dresden so oft beschworenen "Lügenpresse"
eine Lüge ist, wird weiter über Pegida berichtet werden. Mitnichten
wird etwas verschwiegen, weil es besser ins politische Kalkül passt.
Das fällt zunehmend schwer. Denn mordbereite Attentäter schreiten
offenbar schneller zur Tat, wenn sie wähnen können, im Sinne
Tausender zu handeln, die da auf die Straße gehen und sich so
mittelbar zu Brandstiftern machen. Aber da hilft kein Verschweigen,
sondern Klartext reden. Und konsequente Strafverfolgung.
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