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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Wahl in Polen: Absage an die Demokratie, von Ulrich Krökel
ID: 1280555
(ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten:
Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen
trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der
Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher
vergangener Tage sei altersmilde geworden. Hatte er nicht sogar der
gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur überlassen? Nach der
Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck beschert hat, ist das
Erschrecken der Gutgläubigen groß. Nicht ein einziger linker
Abgeordneter wird künftig im Sejm dabei sein! Kaczynski seinerseits
brauchte nach Schließung der Wahllokale keine zehn Minuten, um in
einer ans Surreale grenzenden Ansprache klarzumachen, dass er allein
künftig in Warschau die Richtlinien der Politik bestimmen wird.
Seinem toten Bruder Lech, den er offenbar für einen im Jenseits
wirkenden Präsidenten und Oberbefehlshaber hält, meldete er bereits:
"Mission erfüllt!" Die Mission der Kaczynskis war es von Anfang an,
Polen in eine "illiberale Demokratie" umzugestalten, so wie Viktor
Orban dies mit Ungarn getan hat. Das Schlimmste an der Polen-Wahl ist
aber, dass die zitierte "Leim-These" von der Naivität der
Gutgläubigen eben nur einen Teil der Wahrheit erfasst. Zur ganzen
Wahrheit gehört, dass zwei Drittel der jungen Polen Parteien gewählt
haben, die rechts von der Mitte stehen. Sie gaben den
ultranationalistischen "Bewegungen" der Polit-Provokateure Pawel
Kukiz und Janusz Korwin-Mikke jeweils mehr als 20 Prozent der Stimmen
- und das in einem wirtschaftlich aufblühenden Land! Die Botschaft,
die von dieser Wahl ausgeht, reicht deshalb über die Grenzen Polens
hinaus. Es ist eine Absage an die freiheitliche Demokratie.
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Datum: 26.10.2015 - 19:05 Uhr
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