Badische Zeitung: Die Koalition und die Flüchtlingskrise / Schwarzmalen oder Schönfärben?
Leitartikel von Thomas Fricker
(ots) - CSU-Chef Seehofer nimmt die Verunsicherung der
Bevölkerung in Kauf, weil er den Kurs der Kanzlerin in der
Flüchtlingspolitik korrigieren will. Er erträgt jene Mixtur aus
christlicher Werteorientierung und pragmatischer Einsicht nicht, die
Angela Merkel im Sommer dazu gebracht hat, die seinerzeit massiv
anschwellende Wanderungsbewegung einstweilen als gegeben hinzunehmen
und Deutschland darauf einzuschwören, anstatt die Republik
einzuzäunen... Seehofer sucht einerseits Entlastung für Bayern, was
legitim ist, und er will das Aufkommen rechter politischer Kräfte
jenseits der Union verhindern. Letzteres ist ihm allerdings schon bei
der Europawahl 2014 misslungen. Auch diesmal liefert er mit einigen
seiner Parolen Pegida und AfD Werbematerial vom Feinsten. Zu
befürchten ist: Die Rechtspopulisten werden es zu nutzen wissen.
Zupass käme ihnen freilich auch, falls als Reaktion auf Seehofers
Schwarzmalerei die Koalition aufs Schönfärben verfiele.
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Datum: 30.10.2015 - 22:06 Uhr
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