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rbb exklusiv: BND-Selektoren: Deutscher Diplomat und Frankreichs Außenminister Fabius wurden abgehört
ID: 1287386
(ots) - In der Affäre um die BND-Selektoren gibt es neue,
hochbrisante Erkenntnisse: Nach Informationen des rbb Inforadios hat
der BND den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört. Haber war
2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete
danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in
Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei.
Als Deutscher ist Haber vom Grundgesetz geschützt und hätte vom
BND nicht abgehört werden dürfen.
Besonders pikant: Hansjörg Haber ist der Ehemann von Emily Haber,
Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
Auch andere Spionageziele des BND sind politisch hochbrisant: So
wurde der französische Außenminister Laurent Fabius nach
rbb-Informationen vom BND abgehört.
Hinzu kommen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil des BND
kaum in Einklang zu bringen sind: dazu gehören der Internationale
Strafgerichtshof in Den Haag, UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation
WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen,
darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.
Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das
Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages
darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden
betrieben hat.
Seitdem prüfen Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die
Selektoren des BND. Heute legen sie dem Parlamentarischen
Kontrollgremium einen Zwischenbericht vor.
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Datum: 11.11.2015 - 07:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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