PresseKat - Wüstner: Schluss mit dem politischen Mikro-Management / Neue Mandatsobergrenze für Afghanistan

(ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner, kritisiert die
jetzt bekannt gewordenen Planungen, die Mandatsobergrenze für
Afghanistan lediglich auf 980 Mann anzuheben.

Wüstner: "Die Rühe-Kommission hat eine ganz klare Empfehlung für
flexible Mandatsobergrenzen für Einsätze gegeben. Trotzdem kann die
Bundesregierung offenbar die geistigen Schranken der Vergangenheit
nicht überwinden. Die Tatsache, dass man aus prinzipiellen Gründen
unter 1000 Mann bleiben will, ist Indiz für eine
sicherheitspolitische Kurzsichtigkeit. Dies umso mehr, als die
Abstimmungen mit den Partnernationen noch nicht abgeschlossen sind.
Wir laufen Gefahr, dass ein unzureichendes Mandat ohne die
Möglichkeit, Reserven einzubringen, die politische und militärische
Führung erneut lähmt. Das könnte verheerende Folgen für das Erreichen
der Ziele in der gesamten Krisenregion Afghanistan/Pakistan haben."

Der Bundesvorsitzende: "Anstatt weiterhin politisches
Mikro-Management mit Blick auf Mandatsobergrenzen zu betreiben,
sollten jetzt die Ziele auf den Handlungsfeldern Diplomatie,
Entwicklung und Sicherheit in Afghanistan für die nächsten Jahre
überprüft und im Rahmen der Mandatsdebatte erläutert werden. Dies ist
insbesondere notwendig vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen
negativen Lageeinschätzung der Kabuler Botschaft."

Mit Blick auf den ausstehenden "Fortschrittsbericht Afghanistan"
mahnte Oberstleutnant Wüstner ressortübergreifende
Optimierungsansätze für Schnittstellen und Abläufe innerhalb des
eigenen Verantwortungsbereichs im Norden Afghanistans, aber auch zu
den Afghanen selbst, an. Wüstner: "Die Situation um Kundus hat
gezeigt, dass ein 'nur weiter wie bisher' keine Option sein kann!"

Der Verbandschef legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass

es den Soldatinnen und Soldaten keinesfalls darum geht, länger und
verstärkt in den Einsatz zu gehen.

"Die Frauen und Männer sind sich allerdings auch durch persönliche
Erfahrungen vor Ort bewusst, dass Stabilität und Entwicklung in
Afghanistan das beste Mittel gegen das Erstarken radikaler Gruppen
und das Anschwellen von Flüchtlingsbewegungen ist. Wüstner: "Für
Afghanistan gilt wie für alle anderen Einsatzgebiete auch das Motto:
'Entweder richtig oder gar nicht!'"

Abschließend erneuerte Oberstleutnant Wüstner angesichts der
Aufstockung des Afghanistan-Mandats und der möglichen Ausweitung des
Einsatzes in Mali seine Forderung nach einer Vergrößerung des
Personalkörpers der Bundeswehr: "Wir haben bereits jetzt, auch mit
der Flüchtlingshilfe, die absolute Grenze erreicht. Jetzt gilt: Mehr
Aufgaben sind nur mit mehr Personal erfüllbar!"

Pressekontakt:
Jan Meyer
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