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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Bundeswehr/Syrieneinsatz
ID: 1294388
(ots) - Dass Deutschland dem Ruf des Verbündeten
Frankreich nun Folge leisten wird und Soldaten Richtung Syrien
schickt, kann vielleicht noch mit so etwas wie EU-Räson begründet
werden. Berlin könnte Paris nach den blutigen Anschlägen doch gar
nicht die Gefolgschaft verweigern, ohne das sich dies negativ auf die
wankende Europa-Union auswirken würde. Dennoch wirft die gestern vom
Kabinett auf den Weg gebrachte Militärmission mehr Fragen auf, als
die Regierung Antworten zu bieten hat. Völkerrechtlich etwa steht sie
auf wackligen Füßen. Statt eines bindenden Beschlusses des
UN-Sicherheitsrates werden rechtliche Hilfskrücken benutzt. Der
Verweis auf das Grundgesetz, das eine Beteiligung an kollektiven
Sicherheitssystemen erlaubt, ist keine hinreichende Begründung.
Selbst wenn man unterstellt, dass die EU ein solches
Sicherheitssystem wäre. Mit dieser Begründung bewegt sich die
Bundesregierung zumindest in einer rechtlichen Grauzone. Eine klare
Strategie, ein definiertes Ziel, was nun dieser Bundeswehreinsatz
bringen soll, findet sich im Kabinettsbeschluss ebenfalls nicht. Wohl
aber steckt darin die Gefahr, dass Deutschland erneut in einen Krieg
schlittert. Dabei sollte wir aus Afghanistan, wo sich vieles eben
nicht zum Besseren wandelte, es aber viele Opfer gab, gelernt haben.
Doch auch das tief ins Mark getroffene Frankreich selbst reagiert
eher aus einem Gefühl der Vergeltung heraus. Dies kann man angesichts
der vielen Opfer des Terrors allerdings durchaus nachvollziehen. Die
Attentäter von Paris waren Franzosen, freilich islamistisch
verblendete. Doch ein Angriff auf das Territorium Frankreichs lag
nicht vor. Von einem "Krieg" zu sprechen, wie Präsident Hollande es
sofort tat, ist zu hoch gegriffen. Und ob nun noch mehr Bomben und
Raketen auf - vermeintliche oder tatsächliche Stellungen des IS -
dieser Mörderbande den Garaus machen können, ist äußerst fraglich.
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Datum: 01.12.2015 - 19:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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