Vergleich zwischen Verbraucher und Bank verhindert Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur treuwidrigen Ausübung des Widerrufsrechts
(firmenpresse) - München, 10.12.2015: Ein Verbraucher und eine Bank haben sich anlässlich eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Widerrufsverfahrens verglichen. In diesem Verfahren mit dem Az. XI ZR 180/15 war eine höchstrichterliche Entscheidung dazu erwartet worden, ob die Ausübung des Widerrufsrechts grob treuwidrig und damit unwirksam ist, wenn der Darlehensvertrag widerrufen wird, um sich im Nachhinein von einer damit teilweise fremdfinanzierten, spekulativen Anlage zu lösen. Aufgrund des geschlossenen Vergleichs wird der Bundesgerichtshof in diesem Verfahren keine Entscheidung mehr treffen.
„Banken wenden in Widerrufsverfahren immer wieder ein, dass die Ausübung des Widerrufsrechts verwirkt oder rechtsmissbräuchlich sei. Obwohl einzelne Instanzgerichte eine Verwirkung annehmen, entscheiden die meisten Gerichte nach unserer Erfahrung verbraucherfreundlich,“ so Rechtsanwalt Alexander Kainz, der in der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin Hunderte Widerrufsfälle betreut.
„Eine Verwirkung oder Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufsrechts scheiden unseres Erachtens meist schon deshalb aus, weil die Banken selbst den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt haben und somit gerade kein schutzwürdiges Vertrauen genießen. Darüber hinaus hätten die Banken über Nachbelehrungen jederzeit Rechtssicherheit schaffen können. Mit einer ähnlichen Begründung hat der IV. Senat des Bundesgerichtshofs bereits die Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers verneint“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz weiter.
Grundsätzlich gilt, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht, denjenigen Kunden, die ihr Darlehen nach dem 01.11.2002 abgeschlossen haben, die Möglichkeit offen steht, sich durch Widerruf auch heute noch vom Darlehensvertrag zu lösen.
Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und sich vom sonstigen Vertragstext abheben. Zudem hat sie inhaltlich über alle relevanten Punkte zutreffend zu informieren. Zahlreiche der von den Banken verwendeten Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen wurden nach den Erfahrungen der CLLB Rechtsanwälte zwischenzeitlich von Gerichten als irreführend und damit fehlerhaft eingestuft.
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht es dem Bankkunden, sich noch Jahre nach Abschluss des Darlehens von dem Darlehensvertrag mit hohen Zinsen zu lösen und dies ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten zu müssen, so Rechtsanwalt Alexander Kainz. Sofern das Darlehen bereits abgelöst und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt wurde, kann auch diese ggf. zurückgefordert werden. Zudem hat der Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, die von der Bank gezogenen Nutzungen herauszuverlangen.
Die CLLB Rechtsanwälte raten daher allen betroffenen Bankkunden, die in ihren Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei überprüfen zu lassen.
CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert geschädigten Investoren ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren gerade mit internationalem Bezug können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte sind deshalb mit der Funktionsweise von Finanzprodukten der geregelten und ungeregelten Märkte bestens vertraut, als Kapitalmarktrechtspezialisten ausgewiesen und verfügen über langjährige, d.h. zum Teil mehr als zehnjährige, einschlägige Jusitizerfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. Neben den vier Gründungspartnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun, deren Anfangsbuchstaben für die Marke "CLLB" stehen, ist mit Alexander Kainz seit 2008 ein weiterer Partner für den Mandantenerfolg verantwortlich. Mittlerweile vertreten zwölf Rechtsanwälte von CLLB die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten. Sie sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefaßt: Wir können Klagen.
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