PresseKat - Lausitzer Rundschau: Armee im Einsatz Der Kampf gegen den Terror wirft viele Fragen auf

(ots) - Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS,
dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich -
und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen
Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den
Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei
internationalen Militäroperationen ausgeweitet worden. Inzwischen ist
es außenpolitische "Normalität", dass sich deutsche Soldaten an fast
20 Missionen weltweit beteiligen, dass die Politik das hohe Lied der
internationalen Verantwortung singt. Nie wieder Krieg, das war
einmal. Heute ist die Bundeswehr eine Armee im Einsatz. Mit allen
Risiken. Für die Soldaten, aber auch die Deutschen daheim. Militär
kann bestenfalls politische Lösungen befördern, jedoch nie ersetzen.
Dieser Grundsatz muss auch über den gestrigen Beschluss hinaus
gelten. Gleichwohl könnte der Kampf gegen den islamistischen Terror
die Sicherheitslage hierzulande so stark verändern wie noch kein
anderer Auslandseinsatz der Bundeswehr zuvor. Das sollte man wissen,
das muss verantwortliche Politik den Menschen auch sagen. Der
globalisierte religiöse Fanatismus macht nicht am Mittelmeer halt.
Die Entscheidung des Bundestages zwingt daher auch die
Sicherheitsbehörden dazu, noch wachsamer zu sein. Das ist eine der
innenpolitischen Komponenten dieses Einsatzes. Darüber hinaus war es
ein Trugschluss zu glauben, mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes
würde sich Deutschland zurückbegeben können in die Rolle eines
diplomatischen Friedensstifters. Das Gegenteil ist der Fall. Das
Engagement am Hindukusch wird anderenorts fortgesetzt, Soldaten
brechen demnächst auch nach Mali auf. Der Kampf gegen den Terror wird
die Politik noch vor weitere, schwere Entscheidungen stellen, die
jetzt noch nicht konkret absehbar sind - und dieser Kampf wird Jahre

dauern. Das wirft weitere innenpolitische Fragen auf: Ist die
Bundeswehr in der Lage, die neue Herausforderung zu schultern? Die
jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten, die bisherige
Beschaffungspolitik mit all den Milliardenpleiten und der Zustand des
vorhandenen Materials lassen erhebliche Zweifel aufkommen. Wenn man
den Anti-Terrorkampf, zumal weltweit, politisch will, zwingt das zu
Veränderungen bei Ausbildung und Ausrüstung der Truppe. Ist sich die
Verteidigungsministerin darüber tatsächlich im Klaren? Weiß der
Finanzminister, was dies für seinen Etat bedeutet? Hier sind
ebenfalls Zweifel berechtigt. Die Bundeswehr hat außerdem
Nachwuchsprobleme. Und der Krieg gegen den Terror, die Aussicht
darauf, irgendwo auf dieser Welt die Waffe zücken zu müssen, macht
die Truppe nicht unbedingt attraktiver. Es könnte daher der Tag
kommen, an dem auch wieder über die Rückkehr zur Wehrpflicht
diskutiert werden wird, um die Landesverteidigung noch gewährleisten
zu können.

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