PresseKat - "DER STANDARD"-Kommentar: "Es braucht eine EU-Koalition der Tat" von Thomas Maye

(ots) - Europa hat kein Flüchtlingsproblem, es gibt aber ein
großes Problem der Flüchtlingspolitik." Mit diesem Satz hat der in
Wien lehrende Professor für Internationales Recht und Menschenrechte,
Manfred Nowak, bei einem Europaforum in Lech am Arlberg für
Aufhorchen gesorgt.

Der Österreicher ist - spätestens seit seinem Einsatz als ein von
der UN-Menschenrechtskommission berufener Sonderberichterstatter über
Folter - eine internationale Größe auf den Gebieten Krisen und
Kriege, Menschenrechte und Konfliktbewältigung.

Nowaks Klarstellung ist in der aktuell angespannten politischen
Lage in fast allen EU-Staaten so interessant, weil er uns Europäern
den Spiegel vorhält: nicht nur den Regierungen. Er trifft auch uns
Bürger.

Die Debatte, wie man mit den hunderttausenden Flüchtlingen umgehen
soll, die 2015 vor allem in die wohlhabenden EU-Staaten in Zentral-
und Nordeuropa strömten, ist stark von zwei Charakteristika geprägt:
einerseits von Emotionen, andererseits von Illusionen. Genau das aber
macht das Finden von politischen Lösungen, von vernünftigen
Kompromissen schwerer, als es aufgrund der Komplexität der Krisen und
Probleme in den Nachbarnländern ohnehin schon ist.

Besonders stark zeigt sich das in den Auseinandersetzungen in den
meistbetroffenen Ländern, in Deutschland, in Österreich, zunehmend
auch im diesbezüglich bisher eher coolen Schweden. Zwischen denen,
die die Flüchtlinge aufs Übelste verunglimpfen, sie pauschal als
Bedrohung sehen, sie "zurückschicken" wollen, und der anderen Seite,
die die Ankommenden auffallend schönredet, von Schattenseiten wenig
wissen will, bleibt immer weniger Platz für Zwischentöne.

Der Ruf nach der "einfachen Lösung" hat Konjunktur - eine reine
Illusion: Die Sprüche von der angeblich nötigen Rückkehr zum
Nationalstaat sind genauso naiv wie die Vorstellung, Kontrollen und

Grenzsicherung seien Instrumente reaktionärer Kräfte. Die Flüchtlinge
werden so zum billigen Projektionsfeld der eigenen Wünsche, Sorgen
und Bedürfnisse. An diesem Punkt schlug nun Nowak einen Pflock ein,
er nimmt eine Korrektur vor, die man sich in der europäischen Politik
in den kommenden Wochen und Monaten zum Leitmotiv machen sollte: Die
Flüchtlinge selber können nichts dafür, dass sie Flüchtlinge sind.
Sie wollen einfach nur (über)leben.

Aber die Regierungen und auch wir Bürger sind jetzt dringend
gefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit, unsere Debatten darauf zu
konzentrieren, was das eigentliche Problem ist: Die EU-Staaten und
ihre gemeinsamen EU-Institutionen haben bei Formulierung und
Ausführung der Migrations-und Flüchtlingspolitik, beim Öffnen der
Binnengrenzen gemäß Schengen und dem Schutz der Außengrenzen
eklatante Fehler gemacht.

Die Regeln waren - ganz ähnlich der Situation beim Ausbruch der
Eurokrise im Mai 2010 - völlig unzulänglich. Europa leistet sich auch
den "Luxus", weder eine gemeinsame Außen- noch eine
Sicherheitspolitik zu haben.

Diese Defizite müssen nun Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Das
wird, wie in der Eurokrise, Jahre in Anspruch nehmen. Insofern ist
die Initiative der österreichischen Regierung zu einem
Flüchtlingsgipfel der "willigen" Länder realistisch und eine gute
Sache. EU-Nationalstaaten und EU-Institutionen werden scheitern, wenn
sie gegeneinander arbeiten. Irgendjemand muss endlich beginnen -
notfalls eine Gruppe von Staaten.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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