Kölner Stadt-Anzeiger: FDP wirft Landesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor
(ots) - Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik wirft Joachim
Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration,
NRW-Innenminister Ralf Jäger vor. Der liberale Politiker sagte dem
Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgabe), dass die NRW-Regierung bei
der Registrierung "fehlende Systematik, ungeeignete EDV" und "viel zu
langsame Behörden" aufbiete: "In Nordrhein-Westfalen hat
Innenminister Ralf Jäger trotz unserer Warnungen alles viel zu lange
laufen lassen." Zu der von Bundes-Innenminister Thomas de Maizière
forcierten Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge sagte Stamp:
"Das ist der völlig falsche Weg und wird das ganze Asylsystem weiter
lahmlegen." Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
empfiehlt Stamp eine Änderung der Arbeitsabläufe: "In dieser
Ausnahmesituation muss die Schlüsselbehörde im Schichtdienst rund um
die Uhr arbeiten. Wenn die vielen ehrenamtlichen Helfer so arbeiten
würden wie das BAMF, wäre die Flüchtlingsversorgung längst
zusammengebrochen. Die Personalräte dürfen sich nicht länger gegen
diese Maßnahmen sperren, sonst muss die Politik gesetzgeberisch
eingreifen und sie entmachten."
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Datum: 16.12.2015 - 18:02 Uhr
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