Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Merkels Rechtsauffassung zum Asylrecht für "schlicht falsch"
(ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die
Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht
für "schlicht falsch". Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen
ziehen, sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es
nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes
unterliegt." Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt, dass es im
Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht
werden müsse. Bertrams erinnerte an den noch heute gültigen römischen
Rechtsgrundsatz "Ultra posse nemo obligatur" (niemand kann über seine
Leistungsfähigkeit hinaus in die Pflicht genommen werden). "Das gilt
auch für die Flüchtlingsfrage und die Aufnahmefähigkeit des Landes."
Der Jurist warf der Kanzlerin einerseits eine "abstrakte"
Flüchtlingspolitik vor, die sich nicht an der konkreten Situation in
den Städten und Gemeinden orientiere. Andererseits kaschiere Merkel
mit ihrem Pathos, dass ihre Flüchtlingspolitik unausgereift und nicht
zu Ende gedacht sei. Sie habe ihren Satz "wir schaffen das" auf dem
Karlsruher CDU-Bundesparteitag in eine Reihe gestellt mit
programmatischen Worten Konrad Adenauers und Ludwig Erhards zum
Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg oder mit Helmut Kohls
"blühenden Landschaften" im Hinblick auf die Wiedervereinigung und
den Aufbau Ost. "Damit hat sie historische Vorbilder bemüht, die mit
den aktuellen Problemen nicht vergleichbar sind." Im Hinblick auf
syrische Flüchtlinge sehe er mit großer Sorge, dass in ihrem
Herkunftsland der Hass auf Israel und die Juden seit Jahrzehnten zur
Staatsdoktrin gehöre. "Die Menschen von dort sind gleichsam
antisemitisch imprägniert. Ein Schnellwaschgang in Sachen Toleranz
wird da leider nicht viel ausrichten können."
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Datum: 16.12.2015 - 18:00 Uhr
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