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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Syrien-Resolution: Meilenstein, von Thomas Spang
ID: 1302292
(ots) - Der Weltsicherheitsrat hat einen ersten
wichtigen Schritt in Richtung einer Friedenslösung für Syrien
unternommen. Mit der einstimmig angenommenen Resolution verliehen die
15 Mitglieder des UN-Gremiums dem bereits in Wien ausgehandelten
diplomatischen Fahrplan völkerrechtliches Gewicht. Der Durchbruch
gelang nur durch Ausklammerung der beiden Hauptstreitpunkte: Der
Zukunft des syrischen Diktators Basar al-Assad sowie die zu den
Verhandlungen zugelassenen Gruppen. Beide Themen werden zu einem
späteren Zeitpunkt entschieden werden müssen. Deshalb ist dieser
Grundsatz-Beschluss im Weltsicherheitsrat nicht mehr als der Anfang
eines langen Wegs, auf dem noch viele Fallgruben und Hindernisse
warten. Aber es ist mehr als die Beteiligten in den vergangenen fünf
Jahren seit Beginn des blutigen Bürgerkriegs erreicht haben. Deshalb
darf der Beschluss von New York als Meilenstein gewertet werden. Ein
besonderes Verdienst kommt einmal mehr US-Außenminister John Kerry
zu. Dessen ungebrochener Optimismus verbunden mit viel
Verhandlungsgeschick haben am Ende einen Durchbruch möglich gemacht.
Seinen Anteil daran hatte auch der deutsche Außenminister
Frank-Walter-Steinmeier, den Kerry ausdrücklich für seine Rolle
lobte. Nun muss es darum gehen, die Syrien-Resolution so schnell wie
möglich mit Leben zu füllen, damit das Töten in dem Bürgerkriegsland
aufhört.
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Datum: 20.12.2015 - 22:18 Uhr
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