Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zu Kölner Übergriffen

(ots) - Fünf Tage sind vergangen seit der katastrophalen
Silvesternacht in Köln. Fünf Tage, in denen erst nach und nach das
ganze Ausmaß der Übergriffe bekannt wurde: Hier hat es inmitten einer
Großstadt keinen Schutz gegeben, hier konnten allein durch ihr
massives Auftreten Banden einen rechtsfreien Raum schaffen.

Das ist unfassbar und beängstigend. Auch weil nicht erklärbar ist,
warum es so weit kommen konnte. Selbst fünf Tage danach nicht. Woher
kamen plötzlich Hunderte, vielleicht sogar mehr als tausend Männer,
die diese Nacht zur Horrornacht machten? Die Antwort: Schulterzucken
bei den Sicherheitsbehörden.

Die Kölner Polizei war hilflos, aber die Hamburger Polizei war es
auch. Das Phänomen der Massen-Übergriffe ist in Köln erschreckend
deutlich geworden, aber es ist kein Kölner Phänomen. Es ist eine neue
Dimension der Kriminalität, die vor allem eines herausfordert: Eine
neue Dimension der Sicherheitsmaßnahmen. Die jetzt aufgeheizte
politische Debatte hilft hier nur begrenzt. Die Parole: "Die Täter
müssen bestraft werden" (Bundesjustizminister Heiko Maas) nützt gar
nichts, da die Täter aus der Silvesternacht vermutlich nie gefasst
werden.

Deshalb läuft auch die Ankündigung von NRW-Innenminister Jäger
("Konsequente Abschiebung") ebenso wie die Forderung von
Ministerpräsidentin Kraft ins Leere. Sie ist für die Abschiebung
Krimineller, "wenn die Voraussetzungen gegeben sind". Aber so wie die
Voraussetzungen derzeit sind, sind Abschiebungen nur bei
Schwerkriminellen möglich.

Wäre es daher nicht eher an der Zeit, über die Voraussetzungen für
Abschiebungen zu reden? Sind neue Aufklärungseinheiten in den
Polizeibehörden notwendig, die solche - bei uns bisher unbekannten -
Phänomene frühzeitiger erkennen, analysieren und davor warnen können?
Brauchen wir bei Massenveranstaltungen nicht generell noch mehr

Schutz? 143 Polizeibeamte - so viele waren es in der Silvesternacht
in Köln - können nicht viel ausrichten gegen rund 1000 Männer, die
sich offensichtlich zu Ãœbergriffen verabreden.

Die Kölner Behörden haben gestern einen ersten Schritt gemacht.
Der Maßnahmen-Katalog, den Stadt und Polizei bekannt gaben, zeigt,
dass es Möglichkeiten gibt, vorbeugend zu handeln. Und das ist auch
zwingend nötig, allein schon vor dem Hintergrund, dass die
Menschenmassen an den Karnevalstagen noch weitaus anziehender für
diese Banden sein dürften.

Aber die Stadt Köln allein wird mit dieser neuen Dimension der
Kriminalität nicht fertig. Hier geht es ganz grundsätzlich um mehr
Polizeipräsenz, und das liegt nicht im Entscheidungsbereich der
Stadt. Nach der ersten Welle der politischen Forderungen muss ein
Nachdenken über Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene beginnen.



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Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
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Datum: 05.01.2016 - 18:09 Uhr
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Köln

Kategorie:

Innenpolitik

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