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rbb-exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen ausgetretenen SPD-PolitikerÖzisik
ID: 1305332
(ots) - Gegen den SPD-Politiker Ilkin Özisik, der gerade
aus der Partei und der Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus
ausgetreten ist, läuft ein Ermittlungsverfahren.
Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem
rbb. Grund für das Ermittlungsverfahren ist demnach der Verdacht,
dass Özisik zumindest teilweise keinen Unterhalt gezahlt hat. Die
Mutter seiner Kinder hatte ihn deswegen angezeigt. Nach einer
entsprechenden Prüfung sah die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht
jetzt bestätigt.
Özisiks Immunität als Abgeordneter wird deshalb nicht aufgehoben.
Die Aufhebung müsste erst beantragt werden, falls Anklage erhoben
wird oder eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden soll.
Özisik trat am Dienstag ohne Angabe von Gründen aus der Berliner
SPD und der Fraktion aus. Für eine Stellungnahme war er nicht zu
erreichen.
Özisiks Abgeordnetenmandat endet ohnehin im Herbst. Der
SPD-Kreisverband in Berlin-Mitte hat den Politiker kürzlich für die
Wahl im September nicht mehr aufgestellt.
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Datum: 06.01.2016 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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