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Anschlag auf den Zoll in Leipzig: "Wer Brandstiftung an Fahrzeugen verübt, schreckt vor Gewalt gegen Beschäftigte nicht zurück!"
ID: 1305492
(ots) - Nach der Brandstiftung auf acht Zollfahrzeuge in
Leipzig in der Silvesternacht geht die Polizei von einem Anschlag
aus, zu dem sich nach Informationen der Leipziger Volkszeitung
Linksextremisten bekannt haben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen
übernommen. Nach dem jetzt im Internet aufgetauchten
Bekennerschreiben galt die Tat einer "ausführenden Behörde des
deutschen Finanzministeriums".
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes verurteilte den Anschlag
scharf und erneuerte die Warnung seiner Gewerkschaft vor Gewalt gegen
den öffentlichen Dienst. Die Grenze von Sachdelikten zu Übergriffen
auf Personen sei fließend, erklärte Dewes und sieht akuten
Handlungsbedarf, Beschäftigte besser zu schützen.
Das Ausmaß des Leipziger Brandanschlags sei erschreckend, stellte
Dewes fest. Auch die Wortwahl des Bekennerschreibens lasse auf eine
hohe Gewaltbereitschaft der Täter schließen, die vor Personen nicht
Halt mache. Die anonyme Gruppe, die sich zu der Tat bekannt hat,
kündigte an, "Staat und Kapital" würden auch künftig "zu jeder
Gelegenheit, die sich bietet, Stöcke zwischen die Beine geworfen."
Dewes: "Das Problem wird bislang leider fast ausschließlich am
Beispiel der Gewalt gegen Polizisten diskutiert. Der Anschlag von
Leipzig zeigt aber, dass auch der Zoll in den Fokus geraten ist." Der
Schutz dürfe sich nicht auf eine Beschäftigtengruppe konzentrieren,
so der BDZ-Bundesvorsitzende, sondern müsse sämtliche Repräsentanten
des Staates umfassen. Auch müsse Gewaltprävention betrieben werden,
um Anschläge wie in Leipzig zu vermeiden.
Beschäftigtenschutz sei Führungsaufgabe. Das gelte auch für die
Leitung der Bundeszollverwaltung, die sich des Themas mit Priorität
annehmen müsse. Es müsse gehandelt werden, wenn Beschäftigte
wachsender Aggressivität ausgesetzt seien. Wenn der Staat zum Ziel
von Anschlägen in einer sich radikalisierenden Gesellschaft werde,
dürften seine Bediensteten nicht in diesen Sog hingezogen werden,
sondern erwarteten zu Recht wirksame Rückendeckung von ihrem
Dienstherrn.
Pressekontakt:
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Pressekontakt: Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
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Datum: 06.01.2016 - 17:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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