FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: Unbearbeitete Asylfälle dokumentieren Scheitern der Bundesregierung
(ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "BAMF-Chef: 660 000
Asylfälle noch nicht bearbeitet":
"Mindestens 660 000 Asylfälle sind noch nicht bearbeitet, und es
werden täglich mehr. Grandioser kann das Scheitern dieser
schwarz-roten 'Wir-schaffen-Das'-Bundesregierung nicht dokumentiert
werden. Man schafft es zwar, innerhalb kürzester Zeit mehrere tausend
Kontrolleure für die Mindestlohnbürokratie zu rekrutieren, schiebt
aber hunderttausende unregistrierte Asylbewerber vor sich her.
Offenbar ist es dieser Regierung wichtiger, die Arbeitszeit von
Kellnerinnen richtig dokumentiert zu haben, als zu wissen, wer sich
in Deutschland aufhält."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 08.01.2016 - 13:10 Uhr
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