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Laschet: Wollen Aufklärung über Schönrederei bei Kölner Übergriffen
ID: 1306723
(ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die
Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an
Silvester erneut heftig kritisiert. "Wir haben Informationen darüber,
dass die Landesregierung bereits in der Nacht von Silvester auf
Neujahr informiert worden ist", sagte er vor der Sondersitzung im
Innenausschuss des Landtags im phoenix-Interview. Erstaunlicherweise
habe aber niemand der Pressemitteilung der Kölner Polizei
widersprochen, dass die Silvesternacht friedlich verlaufen sei. Erst
Medien hätten dann aufgedeckt, was inzwischen bekannt sei. "Das ist
ein Vorgang von Schönrednerei, über den wir heute Auskunft haben
wollen", forderte Laschet. Die langfristig wichtigste Frage an diesem
"Tag der Aufklärung" sei für ihn, warum die Öffentlichkeit tagelang
nicht über die Herkunft der Täter informiert worden sei, und ob es
dazu vielleicht sogar eine Weisung des Innenministeriums an die
Polizei gegeben habe. "Wenn das so wäre, ist das ein Fall, der
wirklich gesellschaftspolitisch gefährlich ist, denn dieses
Verdecken, dieses Vertuschen, das hilft den Rechtspopulisten, wie wir
in den letzten Tagen gesehen haben."
Mit Blick auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte Laschet: "Es
sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit,
die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen." Dazu nannte er drei
Beispiele: Bei der großen rechtsradikalen Hooligan-Demonstration in
Köln vor einem Jahr sei die Lage unterschätzt und schöngeredet
worden, die Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen sei die
höchste in ganz Deutschland und der in Paris erschossene
IS-Sympathisant habe in NRW gelebt.
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Datum: 11.01.2016 - 10:43 Uhr
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