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Lausitzer Rundschau: Jetzt auch Gauck
Merkel, Europa und die Flüchtlinge - die Rede des Bundespräsidenten
ID: 1311025
(ots) - Jetzt also auch der Bundespräsident, der nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker ist.
Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das
Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen lassen:
Begrenzung. Begrenzung sei notwendig, so der Bundespräsident, um
nationale Identität zu bewahren und Akzeptanz zu erhalten. Gauck
ermahnt damit fast schon direkt die Kanzlerin - und fordert ihre
Einsicht ein. Für Angela Merkel kommen die Einschläge näher. Nun hat
auch Österreich eine Obergrenze bei der Aufnahme der Flüchtlinge
beschlossen - Merkel wirkt in dieser Frage inzwischen wie Kevin
allein im europäischen Haus. Und in Kreuth bekam sie von der CSU noch
einmal kräftig Druck. Die Kanzlerin ist ja nicht naiv, sie weiß
selbst, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich gesenkt
werden müssen. Und nur wer gehässig ist, wird Merkel unterstellen,
daran nicht intensiv zu arbeiten. Aber sie macht dies auf ihre Weise.
Was jedoch immer mehr Menschen zu wenig zu sein scheint. Anscheinend
auch Gauck. Er hat zwar das O-Wort gemieden, und die
Flüchtlingspolitik zu Beginn der Krise gelobt und verteidigt. Seine
Rede offenbart dennoch eine Kluft zwischen ihm und der Kanzlerin.
Schon im vergangenen Jahr hat Gauck früh von Grenzen der
Aufnahmefähigkeit gesprochen, und damit Merkel gewarnt. Gestern
betonte er: Wer als Demokrat nicht über Begrenzung rede, überlasse
Rechtspopulisten und Fremdenfeinden das Feld. Ein starker Hinweis,
der sich freilich durch den momentanen Aufschwung der AfD durchaus
belegen lässt. Für Gauck gibt es augenscheinlich einen Unterschied,
ob man "begrenzen" oder wie Merkel bloß "reduzieren" will. Und er hat
recht. Wer begrenzen will, nimmt das Heft politisch klar in die Hand,
wer reduzieren will, lässt sich auch durch andere treiben. Dazu passt
die Anmerkung des Bundespräsidenten, dass eine Begrenzungsstrategie
nicht eine reflexartige Abwehr bedeute, sondern ein "Element
verantwortungsbewussten Regierungshandelns" sei. Unverhohlener kann
man die Kanzlerin eigentlich nicht auffordern, ihre eigene Strategie
bitteschön zu überdenken. Treffsicher und schonungslos sind Gaucks
Zustandsbeschreibungen Europas. An dieser Stelle stärkt er Merkel
eindeutig den Rücken, die ihr Wohl und Wehe bei der Lösung der
Flüchtlingskrise bisher mit Europa verbunden hat. Doch da tut sich
wenig bis nichts. Der Ärger des Bundespräsidenten ist mehr als
berechtigt. Europäische Solidarität müsse endlich her, so Gauck.
Re-Nationalisierung könne keine Lösung sein. Er verstehe auch nicht,
dass ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entzögen, "deren
Bürger als Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben". Ein
Satz, den man in Warschau, Budapest und Prag an die Regierungstüren
nageln sollte.
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Datum: 20.01.2016 - 19:54 Uhr
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