(ots) - Der SWR ist vor der Erpressung durch SPD und Grüne
eingeknickt. Die Kandidaten der AfD werden nicht zu den sogenannten
Elefantenrunden eingeladen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied,
Dr. Alice Weidel:
"Das, was EU-Funktionäre und Parlamentarier - unter anderem von
Grünen und Sozialdemokraten - der neuen polnischen Regierung
unterstellen, führen ihre Ministerpräsidenten gerade in Deutschland
aus. Massive Einflussnahme der Regierung auf den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. SPD und Grüne brauchen dafür nicht
einmal ein Gesetz. Sie nutzen ganz einfach das Mittel der Erpressung.
Das Vorgehen von Kretschmann und Dreyer ist zutiefst
undemokratisch. Gleichzeitig ist es aber auch eine politische
Bankrotterklärung. Sie sind zu feige, sich der sachlichen Kritik zu
stellen. Dass die etablierten Parteien mit ihren Argumenten am Ende
sind, haben sie ja bereits Ende 2015 gezeigt, als sie versuchten, die
AfD durch eine einseitige Gesetzesänderung ihrer finanziellen Mittel
zu berauben. Der Versuch scheiterte und auch diesmal werden sich ihre
unlauteren Methoden für die Regierenden zum Bumerang entwickeln.
Spätestens am 13. März werden sie auch hierfür die Quittung von den
Wählern bekommen.
Auch der SWR, der vor den Erpressermethoden der selbstherrlichen
Landesfürsten einknickt, macht dabei eine schlechte Figur. In
Deutschland ist es also offenbar doch möglich, dass sich die
Regierung ihr Wunschprogramm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
bestellt. Dieser ganze Vorgang verdeutlicht, wie berechtigt die
AfD-Forderung nach Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren ist.
Die Menschen in Deutschland dürfen sich diese Bevormundung nicht
länger gefallen lassen. Auf der einen Seite werden sie durch den
Rundfunkbeitrag ordentlich zur Kasse gebeten, auf der anderen Seite
wird dieses Geld zur politischen Indoktrinierung missbraucht. Jedem,
der das erkennt, bleibt nichts anderes übrig, als die
öffentlich-rechtlichen Staatssender zu boykottieren und AfD zu
wählen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de