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Berliner CDU gegen Abschaffung der Hortgebühren
ID: 1311929
(ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner,
hat den Vorstoß des Koalitionspartners SPD kritisiert, die
Hortgebühren zu streichen.
Er glaube nicht, dass das der richtige Weg sei, sagte Wegner am
Freitag im rbb-Inforadio. Wichtiger sei es, in die Qualität der
Kinderbetreuung und mehr Personal zu investieren: "Wir haben ja über
Jahre in unserer Stadt nicht in die Zukunft investieren können. Und
wir haben uns in den letzten vier Jahren endlich wieder
Handlungsspielräume erwirtschaftet, wo wir in die Schule, in die
Betreuung, in die Qualität für unsere Kinder investieren können und
diesen Weg wollen wir weiter gehen. Wenn wir jetzt zurückfallen in
die Debatten um Kostenfreiheit, ist das der Gegensatz. Wir müssen das
Geld investieren, was uns die Eltern dafür auch zur Verfügung
stellen, in die Zukunft unserer Kinder und das geht nur über
Qualität."
Wegner kritisierte den Alleingang der Sozialdemokraten als
wahltaktisches Manöver. SPD-Fraktionschef Saleh müsse sich die Frage
gefallen lassen, warum seine Partei die Kostenfreiheit in den gerade
zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen kein einziges Mal thematisiert
habe. Der Vorstoß der SPD sei mit dem Koalitionspartner CDU nicht
abgesprochen gewesen: "Ich habe davon heute auch aus den Medien
erfahren. Und ich hätte mir schon gewünscht, wenn man es richtig
ernst meint, dass man diese Debatte im Rahmen der Haushaltsberatungen
geführt hätte und nicht kurz vor einem beginnenden Wahlkampf."
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Datum: 22.01.2016 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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