PresseKat - Jahresbericht des Wehrbeauftragten / Wüstner: Der Wehrbeauftragte trifft den Kern

(ots) - Zum heute vorgestellten Jahresbericht des
Wehrbeauftragten erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:

"Es ist ein Ritual, das sich mittlerweile jährlich wiederholt.
Aber in diesem Jahr zeichnet der Wehrbeauftragte ein besonders
drastisches Lagebild von den Missständen innerhalb der Bundeswehr,
beklagt Ausrüstungsmängel und Personalknappheit. Mit dem Satz ,Die
Soldaten sind es Leid' beschreibt er das Unverständnis der Truppe für
die nicht spürbare Wirksamkeit der Agenda Rüstung oder die hohlen
personellen Strukturen."

Wüstner weiter: "Tatsächlich steht die Bundeswehr angesichts der
enorm gestiegenen und noch immer weiter steigenden Anforderungen vor
einer Zerreißprobe: Einerseits soll sie den Beschlüssen vom
Nato-Gipfel in Wales entsprechend mit hoher Reaktionsfähigkeit eine
glaubhafte Abschreckung unter Beweis stellen können, andererseits den
Kampf gegen den IS unterstützen - parallel zur Amtshilfe im Zuge der
Flüchtlingskrise. All das ist mit der kleinen Bundeswehr von heute
nicht mehr zu leisten!"

Der Bundesvorsitzende warnt: "Wenn die Politik nach dieser
erneuten Alarmmeldung des Wehrbeauftragten nicht handelt und die
materiellen wie personellen Lücken schließt, wird ein
Vertrauensverlust in der Truppe eintreten. Wenn die Menschen der
Bundeswehr nicht mehr erkennen, dass die Gewährleistung der äußeren
Sicherheit von der Politik als Kernaufgabe verstanden wird, kann das
unabsehbare Konsequenzen für das innere Gefüge und Selbstverständnis
haben."

Seit mehr als einem Jahr werden im Kreise von
Verteidigungsministerium sowie Fachpolitik ein unzureichender
Klarstand verschiedener Waffensysteme, der Optimierungsbedarf der
persönlichen Ausrüstung, eine Unterdeckung in der
Munitionsbevorratung oder die Unwuchten im Personalkörper als Folge

der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte diskutiert. Bislang
konnten diese Mängel durch die enorme Motivation und das
Improvisationsvermögen der Truppe ausgeglichen werden. Da die Lücke
zwischen Anspruch und Wirklichkeit nun aber unendlich groß geworden
ist, muss die von der Politik ins Auge gefasste Trendwende
tatsächlich spürbar eingeleitet werden.

Als Sofortmaßnahmen erwartet der Deutsche BundeswehrVerband daher
die folgenden drei Schritte:

1. Definition einer auf mindestens zehn Jahre verlässlich erhöhten
Finanzlinie (1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) für die
Modernisierung der Bundeswehr, die sich im Eckwertebeschluss zum
Haushalt sowie Finanzplan wiederfindet

2. Spürbare Anpassung des zivilen und militärischen
Personalkörpers, um den bestehenden Anforderungen Rechnung zu tragen.

3. Wirksamkeit der Agenda Rüstung sowie der angekündigten
Sanierung der Infrastruktur mit transparenten Realisierungsplänen und
entsprechenden Umsetzungserfolgen, die noch 2016 sichtbar werden.

Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30