Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen
(ots) - Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke
Petry und Jörg Meuthen:
"Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird,
die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt
keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder
Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung
vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert
die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung
muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der
Verhältnismäßigkeit erfolgen."
Frauke Petry ergänzt dazu:
"Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates.
Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle
illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch
Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden
Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt,
während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um
Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die
Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können. Zudem
verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot,
indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche
Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der
Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an
deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei
ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 01.02.2016 - 12:25 Uhr
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