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Lausitzer Rundschau: So kann es nicht weitergehen
Zu den schlechten Nachrichten für Merkels Flüchtlingspolitik
ID: 1317421
(ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen,
die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels
Flüchtlingspolitik gelten müssen. Die erste: Wer immer geglaubt
hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren
belehrt. Der Asylbewerberstrom hielt auch im Januar unvermindert an,
ergab die gestern veröffentlichte Statistik. 52 000 Asylanträge
wurden neu gestellt, aber noch mehr Flüchtlinge, bis zu 92 000,
wurden in den Aufnahmelagern registriert. 3000 pro Tag. Und in der
Ägäis lässt der Nachschub nicht nach. Wenn es wärmer wird, werden die
Zahlen noch weiter steigen. So wird die Million auch 2016 wieder
überschritten werden - und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Zweitens: Von den 49 000 Asylentscheidungen bekamen fast zwei
Drittel, meist Syrer, umfassenden Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention. Aber nur 194 Personen erhielten den
subsidiären Schutz, bei dem sie nur vorübergehend in Deutschland
bleiben können. Dabei hat die Koalition gerade unter großem Krach und
noch größerem Getöse der CSU beschlossen, für diese Gruppe den
Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Das sollte die Bürger
beruhigen. Dieser Beschluss, das zeigt sich jetzt, ist weiße Salbe,
seine Wirkung angesichts der realen Zahlen regelrecht zu
vernachlässigen. Mit einer dramatischen Ausnahme: Es setzen sich
jetzt vermehrt Frauen und Kinder in die Boote, und viele ertrinken.
Drittens dann die Nachrichten über kriminelle Umtriebe von
Flüchtlingen. Von der Silvesternacht in Köln über die Gewalt gegen
Fahrgäste in der Münchener U-Bahn bis zu den gestrigen
Polizeiaktionen gegen algerische Islamisten wegen Terrorverdachts. Es
wird deutlich, dass eben nicht nur Waisenknaben kommen. Und dass
manche, die sich als angebliche Opfer melden, in Wirklichkeit Täter
sind. Umso mehr ist es notwendig, endlich wieder vollständige
Kontrolle über die einreisenden Personen zu bekommen. Was aber wohl
am schwersten wiegt für die Kanzlerin, ist die Tatsache, dass vier
von fünf Deutschen der Regierung laut neuen Umfragen nicht mehr
glauben, die Lage im Griff zu haben. Entsprechend schlecht sind auch
die Sympathie-Werte der Kanzlerin, entsprechend stark steigt die
Zustimmung zu den Rechtspopulisten von der AfD. Und das kurz vor drei
wichtigen Landtagswahlen. Der Druck auf Angela Merkel, entweder
Erfolg zu haben bei ihren anstehenden Gipfelgesprächen um eine
internationale Lösung des Problems oder aber doch die Grenzen dicht
zu machen, ist mit diesen Entwicklungen enorm gestiegen. So
jedenfalls geht es nicht weiter. Der Februar wird mit anderen
Nachrichten enden müssen, als er angefangen hat.
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Fax: 0355/481275
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Datum: 04.02.2016 - 19:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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