Redaktionsnetzwerk Deutschland: Justizminister Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten / NPD-Verbotsantrag "ein Signal"
(ots) - Die Bundesregierung warnt vor einem "immer
engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen
Gruppierungen, die sich formieren wollen". Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Dem
dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Deshalb müsse der Staat "seine
Kräfte bündeln". Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen
der Meinungsfreiheit und "Verbalradikalismus ist immer auch die
Vorstufe zu körperlicher Gewalt", sagte Maas. Er verwies auf einen
"dramatischen Anstieg" der rechtsextremen Straftaten in Deutschland.
So habe es im vergangenen Jahr über 1000 Straftaten allein gegen
Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben. Bei einem für
März einberufenen Gipfel der Bundes- und Landesjustizminister solle
deshalb unter anderem die bessere Zusammenarbeit der Behörden
vorbereitet werden. Maas schlug "die Spezialisierung von
Staatsanwaltschaften" vor. Man werde sich mit der Frage beschäftigen,
"was wir präventiv tun können, um eine weitere Radikalisierung in den
Justizvollzugsanstalten zu verhindern." Von dem NPD-Verbotsverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht, das auf Antrag der Bundesländer
angestrengt wurde, erwartet Maas als ehemaliger Antragsteller "ein
Signal, dass der Staat sich nicht alles gefallen lässt". Es sei
"unerträglich, dass eine solche Partei auch noch mit
Wahlkampfkostenerstattung honoriert" werde. Selbst wenn die NPD
verboten würde, "bedeutet das ja leider nicht, dass es in unserem
Land keinen Rechtsextremismus mehr gibt". Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfalle, werde der
Gesellschaft und der Politik die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts
nicht abnehmen. "Das bleibt eine Daueraufgabe für Politik und
Zivilgesellschaft."
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Datum: 21.02.2016 - 11:51 Uhr
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